Die SPÖ präsentiert einen neuen "Masterplan", um eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Der Parteichef Andreas Babler möchte die Anzahl der Asylanträge um 75 Prozent reduzieren, ohne den restriktiven Weg Dänemarks zu verfolgen. Nationale Verschärfungen sind für ihn keine Option.
Der vorgestellte Plan setzt hauptsächlich auf Maßnahmen auf europäischer Ebene. Zentrale Elemente sind die Einrichtung von Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in die EU. Die SPÖ fordert zudem eine Klage gegen Ungarn wegen der Verweigerung der Pflichten des europäischen Asylrechts.
Darüber hinaus werden Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten angestrebt, um eine humane und effektive Asylpolitik zu gewährleisten. Sollten Rückführungen nicht möglich sein, werden alternative Lösungen mit sicheren Drittstaaten angestrebt.
Andreas Babler betont bei der Vorstellung des Plans, dass es keine Verschärfungen, sondern Klarheit geben werde. Dieser Schritt könnte auf eine Fortführung der bisherigen Linie der SPÖ hinweisen, die auf Humanität und Integration setzt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie diese Strategie bei verschiedenen Wählergruppen ankommen wird.
