In Österreich brodelt es in der politischen Landschaft, insbesondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Laut exxpress.at analysierte Laura Sachslehner das Führungsdesaster rund um den neu gewählten Vizekanzler Andreas Babler. In einer Zeit, in der die SPÖ mit internen Konflikten und Unsicherheiten kämpft, wird das Projekt Babler von vielen als zum Scheitern verurteilt angesehen. Die Wähler scheinen sich von der SPÖ abzuwenden und wandern zu den Grünen, zur KPÖ und zur FPÖ ab.
Obwohl Babler die eigene Basis enttäuschte, äußerte sich Doris Bures nicht klar zu seiner Person. Ralph Schöllhammer bezeichnete die aktuelle Debatte über eine Erbschaftssteuer-Offensive der Grünen als „Blasendebatte“ und betonte, dass Österreich mehrheitlich ein Mitte-Rechts-Land sei. Auch Sachslehner kritisierte die momentane Strategie und bemängelte fehlende Visionen und inhaltliche Tiefe in der Partei.
Erbschaftssteuer und Volksbefragung
Die Grüne offensive zur Erbschaftssteuer ab einer Million Euro wird von einer Reihe von politischen Akteuren diskutiert. Staatssekretärin Michaela Schmidt von der SPÖ schlug eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer vor. Ihr Vorschlag ist jedoch keine offizielle Parteiforderung. Babler merkte an, dass Entscheidungen zu Volksbefragungen in Koalition gemeinsam getroffen werden müssen. Schmidt selbst hält eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer persönlich für sinnvoll, ein Standpunkt, der auf eine Reaktion auf Bundeskanzler Christian Stockers Vorschlag zur Reform der Wehrpflicht abzielt, wie orf.at berichtet.
Die Reaktionen auf den Erbschaftssteuer-Vorschlag sind gemischt. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sowie die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund lehnen die Idee ab. Auch NEOS kritisieren den Vorschlag scharf, da sie befürchten, dass er neue finanzielle Belastungen einführen würde. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Debatte in der Koalition als „unwürdiges Schauspiel“ und die Grünen äußerten Enttäuschung über die rasche Abschwächung der SPÖ-Forderung.
Steuerlast und Vermögen in Österreich
Ein weiterer Aspekt der aktuellen Diskussion ist die Steuerlast in Österreich. Laut einer Berechnung der Agenda Austria von 2021 trägt das oberste ein Prozent der Besserverdiener 15,6 Prozent der Lohnsteuern. Während die oberen 25 Prozent 76 Prozent der Lohnsteuerlast stemmen, besitzt Österreich einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der für hohe Einkommen gilt. Ein Millionär, der jährlich eine Million Euro verdient, zahlt demnach über 458.000 Euro an Steuern, was die Debatte um eine gerechte Besteuerung zusätzlich anheizt, wie in wirtschafts-nachrichten.at ausführlich dargelegt wird.
Diese hohen Steuerbelastungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, in denen etwa die Steuer- und Abgabenquote in der Schweiz bei rund 30 Prozent liegt, werfen Fragen zur Fairness und Effizienz des bestehenden Steuersystems auf. Die Diskussion über die Erbschaftssteuer könnte daher nicht nur die SPÖ, sondern auch die gesamte Regierung betreffen, während das Vertrauen in die politische Führung zunehmend schwindet.