Nach dem überraschenden Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen herrscht in der österreichischen Politik ein Klima der Unsicherheit. SPÖ-Chef Andreas Babler hat klargestellt, dass seine Partei weiterhin zur Regierungsbildung bereitsteht und „unsere Hand bleibt ausgestreckt“. Dies äußerte er in einer Pressekonferenz, die auf die gescheiterten Verhandlungen folgte, bei denen die NEOS dreieinhalb Monate nach der Wahl abrupt die Verhandlungen einstellten. Wie oe24 berichtete, fordert Babler nun den ÖVP-Obmann Karl Nehammer auf, diese Bereitschaft ernst zu nehmen und auf Augenhöhe ein neues Kapitel der Gespräche zu beginnen.
Kritik an NEOS und Herausforderungen für die ÖVP
Babler übte scharfe Kritik an den NEOS, die seiner Meinung nach parteitaktische Überlegungen über die Staatsinteressen gestellt haben. Er stellte fest, dass die NEOS einen Reformwillen vorgetäuscht hätten, während sie gleichzeitig ein Programm forderten, das nicht vollständig umsetzbar sei. Der SPÖ-Chef betont, dass angesichts der momentan angespannten Budgetlage in Österreich gemeinsame Anstrengungen notwendig sind und verweist auf die vorangegangenen positiven Verhandlungen, die plötzlich ein Ende fanden. Nach bablers Aussagen wiesen die NEOS darauf hin, dass die Haushaltslage und eine Anpassung der politischen Ansätze dringend zu überdenken seien, um eine stabile Regierung zu bilden, so meinbezirk.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erwartet durch den Kurswechsel der NEOS schließlich die Bildung einer Expertenregierung und im Anschluss Neuwahlen, da die SPÖ derzeit kein Mandat zur Regierungsführung habe. Zudem bleibt abzuwarten, wie die ÖVP auf die gestrigen Ereignisse reagieren wird, nachdem sie zuvor entschieden hatte, Nehammer als ihren Obmann zu unterstützen, um die politische Stabilität nicht zu gefährden. Inmitten dieser ungewissen Situation scheint der politische Weg für alle Beteiligten äußerst herausfordernd zu werden.
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