Im Zentrum der aktuellen Debatte um den Spionageskandal rund um den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek steht die ehemalige Justizministerin Alma Zadic. Ernst Gödl, Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit der Volkspartei, kritisierte, dass Zadic durch die Einstellung der Ermittlungen gegen eine Amtsdirektorin im Innenministerium, die unter Verdacht steht, Personaldaten von 36.000 Polizisten an russische Spione weitergegeben zu haben, zur Verschleierung beigetragen hat. Diese Entscheidung sei für die Ermittler des Bundeskriminalamtes ein gravierender Rückschlag gewesen, und Gödl warf Zadic vor, die Affäre für politische Attacken gegen Innenminister Gerhard Karner zu instrumentalisieren, während sie selbst nicht zur Aufklärung beigetragen habe, wie APA-OTS berichtete.
Eine dringende Reform im Bereich der Spionagestrafen wurde von Zadic gefordert, um bestehende rechtliche Lücken zu schließen. Aktuell sind nur Spionageaktionen gegen österreichische Interessen strafbar, während ausländische Geheimdienste, die etwa die UNO oder andere internationale Organisationen ausspionieren, sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Zadic kündigte an, dass ein entsprechender Erlass in Arbeit sei, um alle Spionageaktivitäten in Österreich kriminell zu stellen, unabhängig davon, gegen wen sie sich richten. Dies wurde auch von Innenminister Gerhard Karner unterstützt, der eine Strafverschärfung für notwendig hält, wie ORF berichtete.
Neuigkeiten zu den Spionagevorwürfen
Ebenfalls im Fokus steht der Fall des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott, der verdächtigt wird, für Russland spioniert zu haben. Ein Haftbefehl legt nahe, dass Ott geheime Informationen und personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken gesammelt hat, um sie an Marsalek und nicht namentlich genannte russische Vertreter weiterzugeben. Kritiker behaupten, Ott habe seine hoheitlichen Befugnisse missbraucht, um regimekritische Personen, die in Europa Schutz suchten, auszuspionieren. Auf Otts Handy wurden gefährliche Dokumente, darunter eine Fehleranalyse zur Durchführung von Attentaten, entdeckt, was die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe weiter unterstreicht.
Die Diskussion um die Strafbarkeit von Spionage in Österreich wird auch von der Oppositionspolitik aufgegriffen, bei der sowohl SPÖ als auch NEOS sich für eine umfassende Gesetzesänderung aussprechen. Während die politische Landschaft derzeit in Bewegung ist, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Spionageaktivitäten innerhalb von Österreich entwickeln werden. In diesem Kontext betonte Karner die Notwendigkeit eines „internationalen Standards“ zur Überwachung moderner Kommunikationswege durch die Polizei.
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