Der österreichische Nationalrat setzte die Debatte über die Spionage-Affäre fort, bei der mutmaßliche Spionagetätigkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland untersucht werden. In der aktuellen Sitzung des Nationalrats wurde das Thema „Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes“ von der ÖVP auf die Tagesordnung gesetzt, was zu einem heftigen Schlagabtausch und Schuldzuweisungen zwischen der ÖVP und der FPÖ führte.
Die Vertreter der ÖVP griffen insbesondere FPÖ-Chef Herbert Kickl an und bezeichneten die FPÖ als „Russland-Trojaner in Österreich“. Sie argumentierten, dass die Verbindungen des Spionage-Netzwerks zur FPÖ offensichtlich seien. Die FPÖ widersprach dieser Aussage und behauptete, dass die Verantwortung für die „Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks“ im BVT bei der ÖVP liege. Sie warfen der ÖVP vor, den „Nährboden“ für die Spionageaktivitäten vorbereitet zu haben.
Die SPÖ bezeichnete das Verhalten von ÖVP und FPÖ als „unwürdiges Schauspiel“ und machte beide Parteien für die Spionage-Affäre verantwortlich. Die Grünen warfen der FPÖ vor, die Interessen Russlands zu vertreten, und forderten, dass Kickl nie wieder Innenminister werden dürfe. Die NEOS kritisierten die ÖVP für die „Kindesweglegung“ der Verantwortung, da die Spionagezellen unter der Regierung der ÖVP gegründet wurden.
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass die neu geschaffene Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erfolgreich daran arbeite, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Karner sprach sich für neue rechtliche Grundlagen im Bereich der Überwachung neuer Kommunikationsformen aus, betonte jedoch, dass dies nicht auf eine Massenüberwachung abziele.
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Insgesamt zeigt der Artikel verschiedene Standpunkte und Beschuldigungen im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre auf. Die Kernpunkte sind die Angriffe zwischen der ÖVP und der FPÖ, die Verantwortung der Parteien für die Spionage-Affäre sowie die Maßnahmen des Innenministers zur Stärkung der Sicherheit. Die Quelle des Artikels enthält keine urheberrechtlich geschützten Bilder, Grafiken oder Tabellen.
