In Österreich gibt es große Sorgen über die mögliche Streichung der Spendenabsetzbarkeit, die von einer zukünftigen Regierung aus FPÖ und ÖVP in Aussicht gestellt wird. Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ), dem über 30 Organisationen angehören, warnt, dass dies Spenderinnen und Spender finanziell stark belasten würde und die Anzahl der Spenden signifikant sinken könnte. Solch ein Rückgang könnte lebenswichtige Dienstleistungen von Hilfsorganisationen gefährden, die besonders in Krisenzeiten entscheidend sind. Ursula Bittner, die Sprecherin des ÖNZ, hebt hervor, dass die seit 2009 bestehende Spendenabsetzbarkeit dazu beigetragen hat, die Spendenbereitschaft in Österreich zu erhöhen.
Im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 800 Millionen Euro gespendet, wobei etwa 63 % der Bevölkerung angaben, regelmäßig zu spenden. Etwa 3,73 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, was einer Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro entspricht. Diese Schenkungen sind oft eine wichtige finanzielle Hilfe, vor allem dort, wo der Staat nicht ausreichend Mittel bereitstellt. Laut einer Analyse des ÖNZ könnten die Pläne von FPÖ und ÖVP, die Absetzbarkeit abzuschaffen, direkte und negative Folgen für die Gesellschaft haben, insbesondere für den Schutz vulnerabler Gruppen und die Umwelt.
Großspenden im Bundestagswahlkampf
<pGleichzeitig fließen im deutschen Bundestagswahlkampf enorme Summen an die Parteien – über 21 Millionen Euro an Großspenden sind seit dem Ende der Ampel-Koalition zusammengekommen. Dabei stehen die CDU und die FDP im Blickfeld, welche die meisten Großspenden empfangen haben. Ein besonders auffälliger Fall betrifft die AfD, die über 2,35 Millionen Euro von einem Österreicher für Wahlplakate erhielt. Diese Sachspende ist Teil einer aggressiven Wahlkampagne, die der Partei sicherlich einen massiven Vorteil verschafft, während gleichzeitig die Debatte über die Einflussnahme von hohen Spenden auf die politischen Entscheidungen lauter wird, wie ZDF berichtet.
Die Kritiker solcher Großspenden warnen, dass dies zu einer Ungleichheit im politischen Wettbewerb führen könnte. Sarah Schönewolf von der Plattform Abgeordnetenwatch kritisiert, dass Parteien durch hohe Spenden mehr Reichweite und Sichtbarkeit im Wahlkampf erlangen, was jedoch nicht automatisch zu Wahlerfolgen führt. Andreas Polk, ein Experte für Parteispenden, schlägt vor, dass eine Deckelung der Spenden sinnvoll wäre, um gerechtere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Diese Situation zeigt deutlich, wie eng die Themen der Spenden in Österreich und Deutschland miteinander verknüpft sind – sowohl in der Diskussion um die Absetzbarkeit als auch hinsichtlich der massiven Einflussnahme im politischen System.
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