Diese Woche beginnt in Österreich ein entscheidender Stritt um die Budgetverhandlungen, die für die kommenden Jahre massive Einsparungen vorsehen. Insbesondere müssen die Ministerien eine knallharte Sparvorgabe von 1,1 Milliarden Euro umsetzen, was einer Kürzung von 15 % ihres Sachaufwands entspricht. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ kündigte ein straffes Vorgehen an: "Mein häufigstes Wort wird Nein sein", erklärte er in Richtung seiner Ministerkollegen. Die Ministerien stehen nun vor der Herausforderung, bei knappen Mitteln ihre Aufgaben zu bewältigen, während zwei Ministerinnen, Anna Sporrer (Justiz) und Klaudia Tanner (Verteidigung), vor besonderen Schwierigkeiten stehen. Sporrer äußerte sich besorgt über die Belastungen ihrer Abteilung: „Man kann nicht überall 15 Prozent einsparen“, da sie gegenwärtig bereits mit hohen Sachausgaben konfrontiert ist, die wichtige Bereiche wie Dolmetscher- und Sachverständigenkosten betreffen, wie oe24.at berichtete.
Verteidigung und Sicherheit im Fokus
Auf der anderen Seite muss Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ebenfalls mit hohen Sachaufwandsbudgets kämpft, dafür sorgen, dass die Sicherheitsressorts nicht unter den Einsparungen leiden. Tanner betonte die besondere geopolitische Lage und forderte ein Umdenken: "Gerade die Sicherheitsressorts sind in der jetzigen geopolitischen Lage gesondert zu betrachten." Innerhalb der Verhandlungen müsse auch das Ministerium für Inneres darauf achten, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährdet wird. Die Personalvertretung der Polizei warnt bereits vor den gravierenden Konsequenzen eines harten Sparkurses. Wie kleinezeitung.at berichtete, musste das Verteidigungsministerium – im Fall einer einheitlichen Einsparung von 15 % – mehr als 166 Millionen Euro einsparen, was von vielen als nicht tragbar angesehen wird.
Die politischen Verantwortlichen haben jedoch klargemacht, dass sie beim Sicherheitspersonal nicht sparen und die Personaloffensive bei der Polizei fortgeführt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen den Ressorts und dem Finanzministerium weitergehen werden und welche tatsächlichen Einsparungen letztendlich möglich sind, ohne die wichtigen Dienstleistungen zu gefährden.
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