Spar-Hammer im Parlament: Öffnungszeiten verkürzt, Events gestrichen!

Parlament, Wien, Österreich - Das österreichische Parlament plant signifikante Einsparungen im Zusammenhang mit den Budgets für die Jahre 2025 und 2026. Ab Herbst 2025 wird das Parlament an Montagen nur bis 13 Uhr für Besucher geöffnet sein, was eine Reduzierung der Öffnungszeiten darstellt. Derzeit kommen durchschnittlich rund 1.800 Personen täglich in das Parlament. Die Einsparungen ziehen auch eine Streichung von Events ohne direkten parlamentarischen Bezug nach sich, während die Kosten für Buffets bei solchen Veranstaltungen gesenkt werden sollen, um die Haushaltslage zu entspannen. Laut OE24 wird damit eine bedeutende Restrukturierung der Ressourcen des Parlaments sichtbar.

Für das Jahr 2025 wird ein Rückgang der Auszahlungen in der Untergliederung Bundesgesetzgebung um 28,2 Millionen Euro, was etwa 9 Prozent entspricht, auf insgesamt 284,8 Millionen Euro erwartet. Auch für 2026 wird ein weiteres Minus von 2,4 Millionen Euro prognostiziert, womit das Budget auf 282,4 Millionen Euro sinken könnte. Die Rückgänge erklärt der Budgetausschuss mit der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie einer Einmalzahlung, die für den Nationalfonds entfiel. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Kostensenkung, wie der OTS berichtet.

Einsparmaßnahmen im Detail

Die größten Einsparungen sind im Bereich der Bauprojekte in den Nebengebäuden mit 11 Millionen Euro zu erwarten. Weitere Reduktionen betreffen IT-Vorhaben mit 8 Millionen Euro, Sicherheit und Reinigung mit 1,9 Millionen Euro und Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungen mit 1,2 Millionen Euro. Diese Kostensenkungen_könnten auch Auswirkungen auf geplante Programme und Veranstaltungen haben. So sinkt das Budget für Veranstaltungen von 450.000 Euro auf 240.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ erklärte, dass die parlamentarischen Klubs und Abgeordneten von den Einsparungen nicht betroffen sein werden. Das Personalbudget wird hingegen steigen, auf 61 Millionen Euro in 2025 und 63 Millionen Euro in 2026. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Einsparungen größtenteils auf Verwaltungsmaßnahmen abzielen. Dennoch werden auch 495 Planstellen in der Parlamentsdirektion fortgeführt, wobei die notwendigen Mittel insbesondere für Personal, Instandhaltung und IT vorgesehen sind, wie auch der Parlamentsdienst betont.

Ein bedeutendes weiteres Element der Budgetplanung sind die anstehenden Projekte im Bereich Demokratiebildung, einschließlich einer Analyse der Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz und einer Informationskampagne zur Förderung der Wahlbeteiligung. Diese Initiativen zeigen, dass trotz finanzieller Einsparungen langfristige Projekte in der Planung sind, um die Demokratie zu stärken und zu fördern.