Am Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich wird die Causa Buwog in den kommenden Tagen weiter verhandelt, nachdem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere erstinstanzlich verurteilte Beschuldigte in Berufung gegangen sind. Am Freitag, dem zweiten Verhandlungstag, sind weitere Stellungnahmen der Verteidiger und der Generalprokuratur zu erwarten, wie krone.at berichtete. Diese hochkarätige Verhandlung könnte bereits am Montag eine Entscheidung hervorbringen, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Personen hat.
Grasser wurde im Dezember 2020 am Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt, Manfred Ainedter, nennt seinen Mandanten „schuldlos schuldig“, und die Verteidigung hat große Pläne für die Präsentation ihrer Argumente in der nächsten Verhandlungsrunde. Für das Verfahren sind insgesamt vier Tage angesetzt, wobei es sich um eine Überprüfung der Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen des fünfköpfigen OGH-Senats handelt. Wie berichtet, stehen bei der Entscheidung alle Optionen offen: von einer Aufhebung des ursprünglichen Urteils bis hin zu dessen Bestätigung.
Neben Grasser werfen auch der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger einen Blick auf die mögliche Rücknahme ihrer Urteile. Ihnen drohen ebenfalls Gefängnisstrafen, sollte die Vorinstanz in ihrer Entscheidung bestätigt werden. Experten deuten darauf hin, dass Teile des Urteils von 2020 eventuell aufgehoben werden könnten, insbesondere die zentrale Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre. Die Spannung im Gerichtssaal bleibt bis zur finalen Entscheidung am Montag spürbar.
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