In Österreich stehen die geplanten Reformen der Sozialhilfe durch die FPÖ und die ÖVP im Mittelpunkt lebhafter politischer Diskussionen. Ein kürzlich veröffentlichter Vorschlag, der an verschiedene Medien gelangte, sieht tiefgreifende Änderungen vor, die unter anderem Kürzungen und Wartefristen für Leistungsbezieher beinhalten. Die Koalition plant, die Familienbeihilfe in die Berechnung der Sozialhilfeleistungen einzubeziehen, was auf Widerstand stößt, da frühere ähnliche Reformversuche bereits vor Gericht gescheitert sind, wie Kosmo.at berichtete.
Ein zentraler Punkt dieser Reformen ist der Vorschlag, dass Personen, die Sozialhilfe beantragen, erst nach einer nachweislichen Beschäftigung von mindestens drei Jahren die vollen Leistungen erhalten. Bis dahin müssten sie mit nur etwa 600 Euro pro Monat auskommen, im Vergleich zu den aktuellen 1.209 Euro. Darüber hinaus soll ein sogenannter „Integrationspfad“ eingeführt werden, der verpflichtende Arbeits- und Praktikumszeiten während der Wartefrist vorsieht. Kritiker warnen, dass die Entkopplung der Sozialhilfe von den jährlichen Inflationsanpassungen langfristig zu einem Wertverlust führen könnte, während die Anrechnung der Familienbeihilfe vor allem in Großstädten wie Wien zu massiven finanziellen Belastungen führen könnte, berichtete BMAS.de.
Sozialhilfe und Wohnungssicherung
Neben den geplanten sozialen Einschnitten sieht die Sozialhilfe auch Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen vor, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Das Sozialamt hat die Möglichkeit, Mietrückstände zu übernehmen, um den Verlust der Wohnung zu verhindern. Selbst wenn bereits eine Räumungsklage eingereicht wurde, kann das Sozialamt noch eingreifen und Maßnahmen zum Erhalt der Wohnung ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen auch die Übernahme Rückständen bei der Energieversorgung, um eine Sperrung zu vermeiden. Bei Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Hilfebedürftige sich ebenfalls mit dem Sozialamt in Verbindung setzen, um eine angemessene Kostenübernahme sicherzustellen.
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