Die alarmierenden Pläne von FPÖ und ÖVP zur Sozialhilfe stehen in der Schusslinie! Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, schlägt in einem aktuellen Bericht Alarm und warnt, dass die überlegten Einschnitte für armutsbetroffene Kinder existenzbedrohend sind. In der alarmierenden Realität lebt bereits jedes fünfte Kind in Österreich in Armut oder ist von Ausgrenzung gefährdet. Fenninger erklärt: „Diese Ideen führen uns direkt zu Rekordwerten der Kinderarmut!”, und fordert ein Umdenken. Die Absicht, bei Familien mit mehreren Kindern geringere finanzielle Unterstützungen für jüngere Geschwister vorzunehmen, wird scharf kritisiert. „Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen und Unterstützung”, so Fenninger weiter.
Folgen der geplanten Einschnitte
Ein weiterer kritischer Punkt in den Vorschlägen ist die mögliche Gegenrechnung von Familienleistungen und Sozialhilfe. Diese Regelung könnte insbesondere für Kinder und ihre Familien gravierende Folgen haben und die ohnehin schon prekäre Situation vieler verschärfen. Viele Familien kämpfen bereits damit, Miete und Nebenkosten zu stemmen. Zudem wird die angestrebte Abkopplung der Valorisierung der Sozialhilfe vom Ausgleichszulagenrichtsatz als gefährlich erachtet; es droht ein schleichender Wertverlust der Sozialleistungen, was, angesichts steigender Inflation, massive finanzielle Belastungen zur Folge haben könnte. „Jede Kluft zwischen Sozialleistungen und der Armutsgefährdungsschwelle wird größer”, so die besorgte Einschätzung von Fenninger.
Die Überlegung einer Wartefrist für Sozialleistungen könnte rechtlich problematisch sein und erinnert an frühere gescheiterte Gesetze in Niederösterreich. „Das bringt uns in eine gefährliche Lage”, warnt Fenninger. Er appelliert eindringlich: „Statt die Betroffenen zu disziplinieren, sollte die Politik die Ursachen der Armut bekämpfen - das ist der richtige Weg!” So fordert er klare Maßnahmen, um die Rechte und das Wohl der Kinder besser zu schützen. Die gegenwärtige Situation erfordert schnelles Handeln, um die bereits gefährdeten Familien nicht weiter zu belasten, wie bereits im Bericht über die Auswirkungen und Herausforderungen der Kindergrundsicherung zu lesen ist.
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