Am 4. Dezember 2024 forderte die Armutskonferenz in Wien dringende Änderungen an den Rechten von Menschen mit Behinderungen, insbesondere im Rahmen der laufenden Regierungsverhandlungen. Die ungleiche Sozialhilfe zwischen den Bundesländern führt zu "Missständen in Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark", die betroffene Personen erheblich benachteiligen. In einer Aussendung wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Sozialhilfe in Österreich oft nicht ausreicht, um ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Insbesondere fordert die Armutskonferenz eine Begrenzung der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen auf das 25. Lebensjahr, damit Volljährige nicht gezwungen werden, ihre Eltern auf Unterhalt zu verklagen, wie kathpress.at berichtete.
Diese Regelung soll den Übergang zu einem eigenständigen Leben erleichtern, da viele Menschen mit Behinderungen, die in einer betreuten Einrichtung leben, beim Wechsel in eine eigene Wohnung oft unter finanziellen Nachteilen leiden. Momentan müssen sie, um Sozialhilfe zu erhalten, oftmals ihre Ersparnisse aufbrauchen und können auf die oftmals geringen Einkünfte ihrer Eltern angewiesen sein. Ein erschreckendes Ergebnis dieser Situation ist, dass jeder dritte Anspruchsberechtigte in ländlichen Regionen keine Sozialhilfe erhält, oft aus Scham oder aufgrund bürokratischer Hürden. Würde die Unterstützung vollständig in Anspruch genommen, könnte die Armutsgefährdung in Österreich um fast ein Prozent sinken, was 60.000 Menschen weniger in Armut bedeuten würde, so die Armutskonferenz, wie auch von ots.at berichtet.
Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung
Die Armutskonferenz setzt sich zudem für eine Reform der Mindestsicherung ein, die "Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg und Achtung statt Beschämung" gewährleisten soll. Bei dieser Diskussion spielen auch äußere Faktoren eine Rolle, die zeigen, wie eng die Lebensrealität in Österreich mit globalen Entwicklungen verknüpft ist. Die Vorschläge der Armutskonferenz umfassen eine ganze Reihe von Maßnahmen, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, sowie umfassende Dienstleistungen und Ausbildungsoptionen für Menschen in Notlagen umfassen, um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen anzugehen.
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