Am 10. Dezember 2024 fand eine wichtige Aktion der Armutskonferenz statt, die sich direkt an die Regierungsverhandler richtete. Vor dem Palais Epstein, dort wo die Koalitionsgespräche stattfinden, wurde auf die elementaren Bausteine sozialer Sicherheit hingewiesen. Angesichts der unleistbaren Wohnungskosten, hohen Energiepreise und der Notwendigkeit besserer Gesundheitsversorgung forderten Vertreter und Betroffene, dass sozialstaatliche Maßnahmen für alle Menschen zur Priorität werden müssen. Bei dieser Demonstration wurde deutlich, wie entscheidend sozialer Zusammenhalt für eine gerechte Gesellschaft ist. „Wenn sozialer Zusammenhalt und Schutz vor Armut nicht als Ziele gesetzt werden, wird die Zukunft für viele düster“, heißt es in den Forderungen, die auch eine verstärkte Investition in sozial benachteiligte Kinder und Familien anprangern.
Die Armutskonferenz, wie sie in einem Bericht von armutskonferenz.at betonte, ist ein Netzwerk, das für starke soziale Sicherheitsnets eintritt. Sie verweist darauf, dass Staaten mit gut entwickelten Sozialstaaten nicht nur produktiver sind, sondern auch den Armutsrisiko signifikant senken können. Ein starkes soziales Netz hat nachweislich die Fähigkeit, die Armutsgefährdung von 44 % auf 14 % zu reduzieren, wobei Hilfen wie Arbeitslosengeld und Wohnbeihilfen entscheidend wirken. Aus den vorangegangenen Aktionen zur Bekämpfung der Armut geht hervor, dass eine stetige Unterstützung und Förderung im Bildungsbereich, bezahlbare Wohnungen und soziale Dienstleistungen dringend notwendig sind, um der steigenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung der Mindestsicherung gefährdet diese Fortschritte und verstärkt soziale Unsicherheiten.
Wichtige Forderungen für ein gerechtes Österreich
In einem Plädoyer für eine gerechte Politik führte die Armutskonferenz zehn essentielle Bausteine auf, die ein integratives und funktionierendes Sozialsystem garantieren sollen. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Energie-Grundsicherung, um die Belastung durch hohe Energiekosten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ebenso gefordert wird mehr leistbarer Wohnraum durch eine Wohnbau-Investitionsbank sowie eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, um die Auswirkungen neuer Gesetze auf sozial benachteiligte Gruppen zu prüfen. Diese Forderungen wurden unter anderem vor dem Hintergrund gestellt, dass prekäre Arbeitsverhältnisse und mangelnde Existenzsicherung zu einer tiefen sozialen Kluft führen.
Nun ist die Politik gefordert, aus den vorgestellten Bausteinen konkrete Maßnahmen abzuleiten, um der Armut und sozialen Ungleichheit gezielt entgegenzuwirken und eine gemeinsame Zukunft für alle Menschen in Österreich zu sichern.
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