Die Koalitionsgespräche in Österreich zeigen erste Fortschritte, wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtet. Ein "Integrationspaket" steht im Fokus, das schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sowie Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsieht. Diese Maßnahmen könnten auch eine partielle Rücknahme der Sozialversicherungsreform Türkis-Blau nach sich ziehen. Möglicherweise wird es sogar eine Termingarantie für Arztbesuche im Gesundheitssektor geben, was für viele ein bedeutender Schritt wäre. Zudem planen die Verhandler, eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz anzugehen.
Im Rahmen der europäischen Integration wurde ebenfalls ein wichtiger Fortschritt vermeldet. Der europäische Aktionsplan von 2021, der aus der Europäischen Säule sozialer Rechte hervorgegangen ist, bekräftigt das Bestreben, Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU zu verbessern. Diese sozialen Rechte, zu denen auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz zählen, sind in den Verträgen zur europäischen Zusammenarbeit klar verankert. Artikel 3 des EU-Vertrages verpflichtet die Union, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu fördern und stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten an der Verwirklichung dieser Ziele mitarbeiten.
Wichtige soziale Errungenschaften
Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die Schaffung des Europäischen Sozialfonds sowie Forderungen nach höheren Mindestlöhnen, machen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und ein hohes Beschäftigungsniveau im Mittelpunkt europäischer Politiken stehen. Im Mai 2021 wurden Kernziele für 2030 verkündet, wie die Erhöhung des Beschäftigungsanteils in der Altersgruppe von 20 bis 64 Jahren auf 78 %. Diese Initiativen zielen darauf ab, einer drohenden sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken. So sollen bis 2024, in Anbetracht der von der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen ergriffen werden.
Zusammengefasst unterstreichen die Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen sowie die Entwicklungen auf europäischer Ebene die Bedeutung, soziale Rechte und Integration aktiv zu gestalten und voranzubringen. Die Berichterstattung etwa von noen.at und Informationen von europarl.europa.eu zeigen, dass sowohl in nationaler als auch in europäischer Hinsicht eine spannende Zeit der sozialen Reformen angebrochen ist.
