Die Armutskonferenz und Amnesty International Österreich setzen ein starkes Zeichen für soziale Menschenrechte und drängen darauf, dass diese in die österreichische Verfassung aufgenommen werden. Anlass ist das geplante Vorhaben der Regierung, einen Verfassungskonvent abzuhalten, der sich mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Grundrechte beschäftigt. „Die Schönheit der Verfassung zu würdigen, heißt sie zu vervollständigen“, so das Netzwerk, das aus sozialen Organisationen und Bildungsinitiativen besteht, die sich gegen Armut engagieren, wie OTS berichtete.
In der österreichischen Verfassung fehlen bisher soziale Grundrechte, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Es existiert keine Sozialstaatsklausel oder spezifischer Schutz sozialrechtlicher Leistungen. „Es ist an der Zeit, aufzuholen und das zu ändern“, fordert Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International. In einem Entwurf für ein „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“ schlägt die Armutskonferenz grundlegende soziale Rechte vor: das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und eine Mindestversorgung, die ein menschenwürdiges Dasein garantiert. Laut diesem Vorschlag hat jeder Mensch das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, was in einem Gesetzesentwurf formuliert ist, der die gesamte Bandbreite der Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abbilden soll, wie auch Armutskonferenz betonte.
Notwendigkeit der Erweiterung des Grundrechtekatalogs
Die Armutskonferenz betont, dass eine rechtliche Absicherung für soziale Menschenrechte dringend erforderlich ist, insbesondere in Krisenzeiten. Das österreichische Verfassungsrecht enthält wirtschaftliche Rechte, aber die sozialen Grundlagen bleiben ungeschützt. Die Forderung zur Modernisierung des Grundrechtekatalogs wird als essenziell angesehen, um auch die sozialen Existenzgrundlagen der Bürger zu garantieren. „Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden“, schließen die Vertreter der Armutskonferenz mit Nachdruck.
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