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Sozialdemokraten sehen Anhaltspunkte für strafrechtliche Relevanz

Enthüllung von potenziellen Straftaten: SPÖ stellt Anfrage zu Vösendorf-Prüfbericht

Die SPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko bezüglich des Prüfberichts der Gemeindeaufsicht von Vösendorf eingebracht. Laut SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt es Anhaltspunkte für mögliche strafrechtliche Verstöße, die im Bericht aufgezeigt wurden. Er fordert, dass Gesetzesverstöße nicht nur dokumentiert, sondern auch geahndet werden müssen. Die Fachabteilung soll klären, welche Punkte des Berichts strafrechtlich relevant sind und ob der Anzeigepflicht ausreichend nachgekommen wurde.

Der Bericht wurde bereits dem BAK und dem LKA Niederösterreich übermittelt, wodurch laut der Gemeindeabteilung des Landes keine weitere Anzeige erforderlich ist. Derzeit ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kein Ermittlungsverfahren auf Basis dieses Berichts anhängig. Allerdings wird Bürgermeister Hannes Koza der Untreue beschuldigt, da er angeblich Gemeindemitteilungen für seinen Wahlkampf genutzt haben soll.

Im Prüfbericht wurden höhere Spesen von Koza im Vergleich zu seinem Vorgänger und unvollständige Belege bei Wirtshausrechnungen bemängelt. Es gab auch Auszahlungen an den Bürgermeister, die nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprachen. SPÖ und Neos kritisieren das Vorgehen und fordern eine Reform der Gemeindeaufsicht im Land. Weninger fordert zudem eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, da der Prüfbericht auf Stichproben beruht.

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Der Auslöser für die Prüfung war eine „korrigierte“ Rechnung von Koza und Kosten in Bezug auf einen Rechtsstreit. Die Ermittlungen gegen Koza wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs wurden eingestellt, jedoch erhielt er eine Diversion wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung. Koza rief daraufhin eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus, bei der seine Parteikollegen ihre Mandate zurücklegten.

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