Peter Schaider, Betreiber von Shopping-Centern, hat heute einen Plan zur Sanierung des Budgets vorgestellt. Sein Vorschlag, der eine Sondersteuer von 1.000 Euro oder 3% des Vermögens vorsieht, soll dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Budgetdefizits in Österreich ermöglichen. Diese sogenannte BNK-Steuer, benannt nach Ex-Finanzminister Magnus Brunner, Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Vizekanzler Werner Kogler, könnte bei einer Bevölkerung von 9,2 Millionen Menschen und etwa 7,5 Millionen Personen über 20 Jahren rund 15 Milliarden Euro einbringen. Schaider kritisiert den Umgang mit öffentlichen Geldern, den er mit Insolvenzverschleppung in Unternehmen vergleicht, und fordert, dass jeder Bürger seinen Beitrag zur Verbesserung der Budgetsituation leistet. Ausnahmen für Studierende und Mindestpensionisten sollen berücksichtigt werden, hier sieht der Unternehmer jedoch auch Finanzierungsmöglichkeiten.
Sein Vorschlag sieht vor, die Steuer auf ein Jahr zu beschränken, um schnell zu reagieren. Parallel dazu wird in der politischen Diskussion zur Budgetkonsolidierung weiterhin um konkrete Maßnahmen gerungen. Vielerorts werden mögliche Maßnahmen präsentiert, jedoch mangelt es an einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung. Ziel ist es, verschiedene Ansätze zu konsolidieren, um den tatsächlichen Bedarf aufzuzeigen. Dabei legen Experten Wert darauf, dass größere Maßnahmen einfacher zu quantifizieren und umsetzbar sind als viele kleine. Konsumsteuern sollten als wichtigster Faktor gewichtet werden, während vermögensbezogene Steuern tendenziell geringere Multiplikatoren aufweisen.
Aktuelle Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung
Der Nationalrat hat bereits am 7. März 2025 neue Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung beschlossen, die am 18. März 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Zu den finanziellen Einsparungen zählen unter anderem der verlängerte Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensteile über einer Million Euro bis 2029 sowie die Aufhebung der Steuerbefreiung für Photovoltaikmodule ab dem 1. April 2025. Dies gilt auch für elektrisch angetriebene Fahrzeuge, deren Steuerbefreiung ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt endet.
Erwartete Einnahmen und politische Maßnahmen
Die Schätzungen zur Budgetkonsolidierung zeigen, dass Maßnahmen im Jahr 2025 etwa 5,7 Milliarden Euro, gefolgt von 5,2 Milliarden Euro in 2026 und 5,3 Milliarden Euro in 2027, generieren könnten. Geplante Änderungen umfassen unter anderem die Erhöhung der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und der Grundsteuer sowie die Abschaffung des Klimabonus und die Anpassungen bei den Pensionen. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung der Tabaksteuer und eine Anpassung der Bankenabgabe, wodurch jährlich bis zu 200 Millionen Euro eingenommen werden sollen.
Insgesamt spiegeln diese Vorschläge die Dringlichkeit wider, mit der die österreichische Politik auf die aktuelle Haushaltslage reagiert. Die Diskussion um die BNK-Steuer zeigt die Notwendigkeit, eine breite Debatte über finanzielle Verantwortung und Staatsausgaben zu führen. Die anstehenden Reformen in Bereichen wie Föderalismus, Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung bedürfen ebenfalls einer sorgfältigen Überprüfung und sind in einem Regierungsübereinkommen zu verankern, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
