Die politischen Spannungen zwischen Slowenien und der steirischen Landesregierung unter Mario Kunasek (FPÖ) haben eine neue Dimension erreicht. Slowenien, vertreten durch sein Außenministerium, hat eindringlich zur Besonnenheit aufgerufen, nachdem die FPÖ angekündigt hat, die Landeshymne verfassungsrechtlich zu verankern. Diese Hymne, die im 19. Jahrhundert entstand, besingt historisch die Region der Steiermark, die damals auch Gebiete umfasste, die heute zu Slowenien gehören. Die Städte Maribor, Celje und Ptuj sind seit über 100 Jahren nicht mehr Teil Österreichs und gehören seit dem Zerfall Österreich-Ungarns 1918 zu Slowenien.
Warnungen vor symbolischen Konsequenzen
Das slowenische Außenministerium hat in seiner Kritik betont, dass der Entstehungskontext der Hymne ignoriert werde und diese Schritte die „territoriale Integrität und Souveränität“ Sloweniens gefährden könnten. Sollte es zur verfassungsrechtlichen Aufnahme des Hymnentextes kommen, so würde dies rechtliche Bedeutung erlangen, die möglicherweise die Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen Steiermark und Slowenien belasten könnte. Auch Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, äußerte Bedenken und bezeichnete es als rechtlich problematisch, nicht zu Österreich gehörende Gebiete in die Verfassung zu schreiben.
Die Situation spitzt sich zu, da im Fall einer Umsetzung des Plans der steirische Landtag mit einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechnen muss. Die Warnungen aus Slowenien und der Fachwelt werfen ein Schlaglicht auf die Bedeutung dieser politisch aufgeladenen Thematik, die in den sozialen Medien bereits für hitzige Diskussionen sorgt. Die Situation bleibt angespannt, und alle Beteiligten beobachten die Entwicklungen genau, wie steiermark.ORF.at berichtet.
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