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In den letzten Tagen sorgten mehrere Gerichtsurteile in Österreich für erhebliche Kontroversen und Empörung. Ein Syrer (21), der während einer Party gegen den Willen zweier Mädchen aus der Steiermark sexualisierte Übergriffe begangen hatte, wurde nun zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt. Trotz klarer Ablehnung der Opfer, handelte er sexuell übergriffig und griff eine der jungen Frauen mehrfach an. Das Gericht, informiert durch die tatkräftige Vorführung der Tat durch die Staatsanwaltschaft, verurteilte den Mann zu einer Haftstrafe, die er jedoch mit einer Fußfessel absitzen kann, um weiterhin seiner Beschäftigung nachzugehen, wie es krone.at berichtete.
Gleichzeitig schockierte der Freispruch eines 17-jährigen Syrers, der beschuldigt wurde, ein 12-jähriges Mädchen in einem Parkhaus vergewaltigt zu haben, die Öffentlichkeit. Der Freispruch, der auf unzureichender Beweisführung basierte, veranlasste heftige Diskussionen über die Richterin Martina Hahn, die auch in weiteren Fällen als milde geltende Urteile fällte. Diese Vorurteile wurden verstärkt durch ihre Begründung, dass es häufig vorkomme, dass ein Mädchen zunächst „Nein“ sagt, aber sich dann doch von Zuneigung überzeugen lasse, was vielen als unangemessen erschien, meldete derstatus.at.
Kontroversen um Urteile
Der Fall der Richterin, die für ihre häufig als nachsichtig wahrgenommenen Urteile bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die Rechtsprechung, insbesondere im Umgang mit Sexualdelikten. In der Vergangenheit fällte sie bereits umstrittene Freisprüche, etwa in einem Fall, wo ein 18-jähriger Mann eine 19-Jährige sexuell missbraucht und sie schwer verletzt zurückgelassen hatte, jedoch aufgrund von Zweifeln seiner Schuld freigesprochen wurde. In den sozialen Medien kursiert die Frage, wie ein solches Verhalten aufrechterhalten werden kann, besonders unter einer Richterin, die auf diesem Gebiet tätig ist und selbst mit Fällen von sexueller Gewalt konfrontiert war.
Die anhaltende öffentliche Debatte über die Gesetze, die Anwendung und die Auswirkungen solch milder Urteile, hat dazu geführt, dass die Justizsysteme nun unter intensiver Beobachtung stehen. Immer wieder wird der Begriff „Kuscheljustiz“ ins Spiel gebracht – ein Hinweis auf die empfundene Ungerechtigkeit, die die Gesellschaft bewegt und beschäftigt.
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