Ein tragischer Vorfall in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg hat zu einem verheerenden Verlust geführt. Am 3. Dezember 2025 verstarb ein Häftling, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung in eine psychiatrische Abteilung überstellt werden sollte. Wie 5min.at berichtet, wurde der Häftling jedoch ohne medizinische Begleitung transportiert. Weder ein Arzt noch sedierende Medikamente standen zur Verfügung, was das Risiko für den psychisch erkrankten Insassen drastisch erhöhte.

Der Kommandant der Anstalt hatte die Order gegeben: „Bringts ihn weg.“ Dies geschah trotz der vorhergehenden Feststellung einer akuten Psychose am 2. Dezember. Beamte, die an dem Transport beteiligt waren, gaben an, dass sie nicht im Umgang mit psychisch kranken Insassen geschult seien. Justizministerin Anna Sporrer versicherte jedoch, dass entsprechende Schulungen für Justizwachebeamte bestehen.

Unzureichende medizinische Versorgung

Die Situation in der JA Hirtenberg ist besorgniserregend, da die Einrichtung über kein eigenes Anstaltsspital verfügt. Ärzte und Psychiater sind nur stundenweise erreichbar oder auf Zuruf verfügbar. Das Fehlen adäquater medizinischer Betreuung führte dazu, dass der Häftling in eine unmöblierte Zelle mit einem Betonbett gebracht wurde, in der er sich schließlich am Kopf verletzte.

Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist bereits eingeleitet worden, insbesondere gegen zwölf Justizwachbeamte wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang. Bisher wurden die Beamten nicht vom Dienst suspendiert, jedoch von ihren Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen. Zwei weitere Beamte stehen im Rahmen von Disziplinarverfahren unter Beobachtung, einer von ihnen wurde bereits suspendiert.

Politische Reaktionen und Forderungen nach Aufklärung

Die Vorfälle haben auch politische Wellen geschlagen. Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, fordert umfassende Aufklärung und hat bereits eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer formuliert. In dieser Anfrage wird unter anderem gefragt, warum kein medizinisches Personal für den Transport zur Verfügung gestellt wurde und warum nicht sofortige notfallmedizinische Maßnahmen ergriffen wurden. Zadić bezeichnet die möglichen Vorwürfe als einen Justizskandal, der das Ansehen des Rechtsstaates beschädigt.

Die psychische Gesundheit der Insassen in Justizvollzugsanstalten ist ein weitreichendes Problem. Nach Angaben von dgppn.de sind schätzungsweise 50 % bis 75 % der Insassen in Deutschland von psychischen Erkrankungen betroffen. Diese Situation wird als unzureichend versorgt eingeschätzt, was auch in Österreich geschehen könnte, wenn keine umfassenden Reformen und Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung eingeleitet werden.

Ein bemerkenswerter Aspekt ist die Evaluierung des Einsatzes durch das Justizministerium, das eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse in Hirtenberg zugesichert hat. Eine Kommission wird bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen, um zu gewährleisten, dass solche tragischen Vorfälle sich in Zukunft nicht wiederholen.