Skandal im Parlament: Marchetti fordert Ende des Rechtsextremismus!

Rostock, Deutschland - Am 24. April 2025 sorgte eine kontroverse Äußerung des FPÖ-Abgeordneten Wurm im österreichischen Parlament für Aufregung. Wurm verwendete den umstrittenen Begriff „Umvolkung“, der häufig von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ genutzt wird. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, kritisierte scharf diese Wortwahl und forderte Konsequenzen für Wurm, da er die Integration nationalistischer und rechtsextremer Rhetorik in die Gesellschaft als gefährlich empfindet. Marchetti warf FPÖ-Chef Kickl vor, sich nicht von Wurms Aussagen zu distanzieren, sondern diesen sogar Applaus zu spenden.

Marchetti bezeichnete auch das Verhalten des Nationalratspräsidenten Rosenkranz als inakzeptabel, da dieser nicht intervenierte. Er äußerte dabei ernsthafte Zweifel an Rosenkranz‘ Fähigkeiten, dem Amt des Nationalratspräsidenten angemessen gerecht zu werden, und forderte ihn auf, seine Verantwortung überparteilich wahrzunehmen und klare Grenzen zu setzen.

Die Identitäre Bewegung im Fokus

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung, die als Ableger des rechtsextremen Bloc identitaire aus Frankreich bekannt ist. Seit etwa 2012 ist sie in Deutschland und Österreich aktiv. Ihr zentrales Leitmotiv ist der „Kampf gegen den großen Austausch“, eine Theorie, die besagt, dass das deutsche Volk durch Ausländer und Migranten ersetzt werden soll. Daniel Fiß, ein 23-jähriger Politikwissenschaftsstudent und stellvertretender Pressesprecher dieser Bewegung, beschreibt die Gruppe als ein Gegenangebot zur vermeintlichen kulturellen Hegemonie, die er im linksliberalen Spektrum sieht. Die Identitären propagieren Ethnopluralismus und fordern eine Rückkehr zu nationaler Identität und Tradition.

Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo 2003 der Bloc identitaire gegründet wurde. Diese Gruppierung führt sowohl islamfeindliche als auch rassistische Positionen, die sie durch popkulturelle Ansätze verpackt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben die Bewegungen als „virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus“ klassifiziert und ihren Einfluss im realen Raum bis 2016 zunehmen sehen. Aktionen, etwa die Besetzung von öffentlichen Plätzen oder Provokationen wie das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit, sind Teil ihrer Strategie.

Kritik und Abgrenzung

Fiß betont, dass die Identitäre Bewegung sich bewusst von der nationalsozialistischen Ideologie abgrenzt und keine Mitglieder aufnimmt, die sich zu dieser Ideologie bekennen. Dennoch ist die kritische Wahrnehmung der Gruppe berechtigt, auch in Anbetracht ihrer offensichtlichen Versuche, rechtsextreme Rhetorik in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, sieht dies als Teil einer größeren Strategie, die auch die Akzeptanz von rechtsextremen Begriffen im politischen Raum einschließt.

Insgesamt verdeutlicht die aktuelle Debatte über den Gebrauch von Sprache in der Politik und die Verbreitung rechtsextremer Ideologien die Fragilität des politischen Diskurses in der heutigen Gesellschaft. Marchettis Forderung nach einer klaren Abgrenzung von extremistischen Ansichten könnte in dieser Hinsicht von großer Bedeutung sein.