Ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger stand kürzlich vor Gericht, angeklagt wegen schweren Betrugs. Berichten zufolge soll er trotz seiner Beschäftigung bei der FPÖ unrechtmäßig 6000 Euro vom AMS bezogen haben. Der 47-jährige Beschuldigte erschien vor dem Grazer Straflandesgericht und bekannte sich schuldig. Als Konsequenz erhielt er eine diversionelle Einigung.
Der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub (KFG) beantragte, sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anzuschließen und forderte 500 Euro. Doch der Richter lehnte den Antrag ab und betonte, dass das AMS das eigentliche Opfer sei. Der Verteidiger des Angeklagten wies auf dessen finanzielle Schwierigkeiten hin, da er vier Kinder zu versorgen hatte und einen erwarteten Job nicht erhalten hatte. Trotz seiner Verstrickung in die Tat habe der Beschuldigte den Sachverhalt von sich aus offenbart.
Der Beschuldigte, der sowohl für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Kassegger als auch für den FPÖ-Akademikerverband tätig war, wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Zudem wurde ihm auferlegt, innerhalb von sechs Monaten den entstandenen Schaden beim AMS zu begleichen. Die Staatsanwältin äußerte sich nicht zur Einigung. Letztendlich tritt die Diversion in Kraft, sofern keine Einwände seitens der Anklagebehörde erhoben werden.
