Die österreichische Innenpolitik steht vor vielfältigen Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Sicherheitssprecher im Nationalrat haben ihre Prioritäten gesetzt und diskutieren Lösungsansätze, um diesen Gefahren zu begegnen.
Der Terrorismus, sei es islamistisch, rechtsextrem oder linksextrem, bleibt eine ernste Bedrohung, wie Christian Stocker, Sicherheitssprecher der ÖVP, betont. Forderungen nach einer stärkeren Überwachung von Terrorverdächtigen in Echtzeit und Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung stehen im Mittelpunkt der Diskussion.
Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der SPÖ, legt den Fokus auf die Notwendigkeit von mehr Polizeikräften, um auf Angriffe schnell reagieren zu können. Er betont auch die Bedeutung des Schutzes von Frauen, Minderheiten- und Freiheitsrechten sowie Maßnahmen gegen Cyberkriminalität.
Hannes Amesbauer von der FPÖ fordert ein Verbotsgesetz gegen den radikalen politischen Islam und eine konsequentere Abschiebungspraxis für abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Asylanten. Die Bekämpfung des Schlepperwesens und die Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung sind weitere Schwerpunkte ihrer politischen Agenda.
Georg Bürstmayr, Grüner Sicherheitssprecher, warnt vor der Radikalisierung auf Social-Media-Plattformen und betont die Bedeutung von Präventionsarbeit und dem Kampf gegen Verschwörungstheorien. Die internationale Kooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität und illegalen Waffenhandel ist von entscheidender Bedeutung.
Stephanie Krisper von den Neos setzt sich für einen starken Staatsschutz mit ausreichend Fachpersonal ein und fordert eine bessere Finanzierung der Deradikalisierungsstellen. Sie plädiert für ein Schulfach, das demokratische Werte und Medienkompetenz vermittelt, um extremistische Tendenzen entgegenzuwirken. Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und Geldwäsche sind ebenfalls Teil ihrer Agenda.
