In einer bewegenden Sitzung des Nationalrats am 26. Februar 2025 hat der ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl den Tod des 14-jährigen Alex, Opfer eines schrecklichen Terroranschlags in Villach, zum Anlass genommen, um die Sicherheitspolitik in Österreich zu thematisieren. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner äußerte Gödl seine Bedenken gegen die Herangehensweise der FPÖ, die er als respektlos und wenig konstruktiv empfindet. Er betonte, dass es eine gemeinsame Anstrengung zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Gesellschaft brauche und wies auf die bedeutenden Unterschiede zwischen den Parteien hin: „Die einen reden, die anderen handeln“, so Gödl, der an die FPÖ appellierte, sich für konstruktive Lösungen zu öffnen. Auch die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs wurden angesprochen, wie die signifikante Reduktion illegaler Grenzübertritte.
Asylpolitik im Fokus
Der Innenminister Karner stellte während der Sitzung seine Pläne für ein neues „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ für syrische Staatsbürger:innen vor. Dieses soll schrittweise umgesetzt werden und sich zunächst auf freiwillige Rückkehrer:innen konzentrieren, während Straftäter:innen und Personen ohne Integrationswillen bei Zwangsrückführungen priorisiert werden. Karner erklärte, dass die Erfassung von Asylverfahren ausgesetzt werde, um einen strukturierten Umgang mit den Anträgen zu gewährleisten. Er hob hervor, dass dies nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Dringlichkeit darstellt, da viele Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wurden die Erfolge der Regierung in der Bekämpfung illegaler Migration gewürdigt, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark gesunken ist und mehrere Unterkünfte geschlossen werden konnten, wie parlament.gv.at berichtet.
Die FPÖ hingegen kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen als „Märchenstunde“ und forderte einen sofortigen „Asylstopp“ statt einer „Asylbremse“. Abgeordneter Hannes Amesbauer verknüpfte die steigende Zahl an Asylanträgen mit Herausforderungen in sozialen Bereichen und einer erhöhten Kriminalität. Dies verleiht der Debatte um die Asylpolitik in Österreich neues Gewicht, während Politiker verschiedener Parteien, darunter auch die SPÖ und NEOS, verschiedene Ansätze zur Lösung des Themas vorschlagen, wie die Stärkung demokratischer Kräfte in Syrien und die Förderung von Integrationsprozessen für Betrugsfälle.
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