In Linz sorgt ein aktueller Sicherheits-Skandal für Aufsehen, nachdem bei einer Schwerpunktkontrolle des Amts für Betrugsbekämpfung gravierende Missstände in der Sicherheitsbranche aufgedeckt wurden. Laut exxpress.at stellte die Finanzpolizei fest, dass statt der vorgesehenen 176 Sicherheitsmitarbeiter nur 93 tatsächlich im Einsatz waren. Besonders besorgniserregend ist die Entdeckung, dass zwei dieser Mitarbeiter minderjährig waren und deren Geburtsdaten offenbar gefälscht wurden.
Darüber hinaus zeigte sich, dass der Großteil des engagierten Personals kaum Deutsch sprach, was die Kommunikation in sicherheitsrelevanten Situationen erheblich gefährdete. Insgesamt wurden 84 Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen dokumentiert. Darunter waren 35 Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und 16 Fälle, in denen Personen gleichzeitig Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Zudem wurden 17 Fälle identifiziert, in denen gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeitaufzeichnungen fehlten.
Jugendschutz im Fokus
Der Einsatz von minderjährigen Mitarbeitern wirft verhältnismäßig schwerwiegende Fragen zum Jugendarbeitsschutz auf. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das 1960 eingeführt und zuletzt am 27. März 2024 geändert wurde, legt fest, dass Jugendliche in der Arbeitswelt besonderen Schutz genießen. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheit, Sicherheit und Entwicklung minderjähriger Arbeitnehmer zu gewährleisten. So dürfen Minderjährige beispielsweise nur unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten, die strengen Regelungen unterliegen.
Wie von hwk-mittelfranken.de festgestellt, müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass eine ärztliche Untersuchung der Minderjährigen vor Arbeitsantritt erfolgt. Diese Untersuchung, die innerhalb von 14 Monaten vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden muss, ist eine Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme. Ohne eine entsprechende Bescheinigung darf kein Beschäftigungsverhältnis eingegangen werden.
Reaktionen und Folgen
Die Entdeckungen in Linz haben zudem politische Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ kündigte bereits Konsequenzen an und betonte die Notwendigkeit für Fairness im Wettbewerb sowie die Bestrafung unlauterer Praktiken. Die laufenden Ermittlungen werden sich daher auch auf die beteiligten Unternehmen und deren Beschäftigungsverhältnisse erstrecken.
Die ernsthaften Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Arbeitsgesetzgebung sind nicht nur eine Herausforderung für die betroffenen Unternehmen, sondern werfen auch ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer verbesserten Überwachung und Einhaltung von Arbeitsstandards, insbesondere wenn es um den Schutz von Minderjährigen geht.