Am 09.01.2026 fand im Landhaus St. Pölten das Forum „Finanzierung und Sicherheit“ statt. Organisiert von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hatte die Veranstaltung das Ziel, Banken, Förderstellen und Interessensvertreter zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Mikl-Leitner unterstrich, wie wichtig es ist, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständig agiert, um seine Werte und Interessen zu schützen.

Die Bedeutung einer funktionierenden Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die EU plant Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, wobei Österreich etwa 20 Milliarden Euro für die Sicherheit und Verteidigung bereitstellt. In diesem Zusammenhang nannte Mikl-Leitner drei zentrale Forderungen: schnellere Genehmigungsverfahren, praktikablere Regelungen für Dual-use-Produkte und eine Österreich-Komponente in der nationalen Beschaffung.

Finanzierungsstrategien und Anforderungen

Im Rahmen der Veranstaltung wies Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, auf die Rolle seiner Institution als Brückenbauer zwischen Unternehmen und Finanzierungspartnern hin. Andreas Welser, Vizepräsident der Industriellenvereinigung NÖ, betonte, wie wichtig eine funktionierende Finanzierung für Sicherheitstechnologie und Innovation ist. Diese Aspekte sind in der aktuellen Diskussion um die europäische Sicherheitslage von zentraler Bedeutung.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant für 2026 ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 100 Milliarden Euro, von denen 4,5 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung vorgesehen sind. Laut EIB wird die europäische Raumfahrtindustrie ebenfalls gefördert, wobei die EIB-Gruppe als wichtiger Geldgeber für das Weltraumökosystem agiert. Insbesondere sollen kleinere New-Space-Unternehmen Zugang zu Risikofinanzierungen erhalten, um technologische Entwicklungen voranzutreiben.

Regulatorische Rahmenbedingungen und Entwicklungen

Helmut Bernkopf von der OeKB erwähnte während des Forums die Evaluierung einer moderaten Öffnung der Exportförderinstrumente für Produkte, die dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen. Dies könnte die Bedingungen für Unternehmen, die im Verteidigungsbereich tätig sind, erheblich verbessern. Reinhard Karl von der Wirtschaftskammer NÖ forderte regulatorische Erleichterungen und Rechtsicherheit für Banken in Bezug auf Verteidigungsgeschäfte. Diese Forderungen sind besonders entscheidend, da der Zugang zu Finanzierungen ein wesentlicher Faktor für das Wachstum in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist.

Gerda Holzinger-Burgstaller von der Erste Bank betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Planbarkeit für Finanzierungen im Verteidigungsbereich. Diese Sichtweise findet Unterstützung in den aktuellen Entwicklungen in Deutschland, wo die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben reformiert hat. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das im Juni 2022 beschlossen wurde, führt zu einer Trendwende bei den Rüstungsausgaben.

Die Bundesregierung hat zudem ihre Exportkreditgarantien für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgeweitet, um den Export zu unterstützen. Der Bundestag hat am 18. März 2025 die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristig die Rüstungsinvestitionen zu steigern. Diese Maßnahmen zeigen, dass es notwendig ist, die Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa weiter zu verbessern, um auch auf den gestiegenen Bedarf nach Verteidigungsgütern angemessen reagieren zu können.

Insgesamt ist die Diskussion um die Finanzierung und die Sicherstellung der technologischen Überlegenheit im Bereich Sicherheit und Verteidigung relevanter denn je. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, sind strategische Investitionen und innovative Lösungen unerlässlich, um sowohl nationalen als auch europäischen Herausforderungen mit Entschlossenheit zu begegnen.