Die FPÖ hat heute im Nationalrat die Budgetpolitik der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. Der FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs bezeichnete die Hinterlassenschaften der Regierung als „budgetären Scherbenhaufen“, der mit Rekorddefiziten und einem dramatischen Anstieg der Staatsschulden einhergehe. „2024 wird Österreich das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften – und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers!“ so Fuchs. Die Bundesregierung habe in ihrer fünfjährigen Amtszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, was fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik entspricht. Diese Situation belaste vor allem die Steuerzahler und die kommenden Generationen, betonte er, während die Schulden von heute die Steuern von morgen seien, wie fpoe.at berichtete.
Forderungen nach Reformen
In seinem Redebeitrag zur Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes erklärte Fuchs weiter, dass die Gesetzesentwürfe der zuvor regierenden Koalition oft ohne angemessene Abschätzung ihrer finanziellen Auswirkungen erstellt wurden. „Wer Gesetze produziert, muss wissen, was diese kosten“, forderte Fuchs und warnte, dass die Qualität und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses darunter litten. Er plädierte dafür, dass zukünftige Initiativanträge einer neuen Regierung mit einer „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ versehen werden müssen, um ähnliche Fehler zu vermeiden. Fuchs hob das Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“ als Beispiel für derartige leichtsinnige Gesetzgebung hervor, wo wichtige wirtschaftliche Auswirkungen sträflich ignoriert wurden, berichtete ots.at.
Die FPÖ fordert zudem eine Kehrtwende in der Steuerpolitik und die Abschaffung von als ungerecht empfundenen Steuermaßnahmen. Für Fuchs ist klar: „Eine nachhaltige Budgetsanierung wird nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich sein.“ Er setzt auf eine Reform, die unter anderem die CO2-Strafsteuer und die bisherigen Steuerlasten für Pendler abbauen soll. Die Freiheitlichen wittern ihre Chance, wieder in eine Regierungsverantwortung zu kommen, um das Land aus der finanziellen Schieflage zu führen.
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