Die FPÖ hat scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt, nachdem zwei traditionsreiche Unternehmen, ein Möbelhersteller und ein Personaldienstleister, Insolvenz anmeldeten. „Die Insolvenz dieser Unternehmen ist das Ergebnis der katastrophalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Schwarz-grün hat auf ganzer Linie versagt und gemeinsam mit der EU ein unternehmerfeindliches Umfeld geschaffen“, erklärte Michael Sommer, der Wirtschaftssprecher der FPÖ in Niederösterreich, und bezichtigte die Regierung, das wirtschaftliche Klima massiv zu gefährden. Er bezeichnete die potenzielle Koalition zwischen der ÖVP und der SPÖ als „Hiobsbotschaft“ für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Überblick über die Koalitionsverhandlungen
Seit der Nationalratswahl am 29. September ist eine neue Regierung trotz langer Verhandlungen nicht in Sicht. In den letzten Monaten haben sich FPÖ, ÖVP und SPÖ an den Verhandlungstisch gesetzt, um Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung auszuloten. Allein die FPÖ hat mit 28,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der ÖVP und der SPÖ. In diesem Kontext stellte Sommer fest, dass die bisherige Regierungsführung unter Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer in Österreich gefährdet hat. Er fordert eine klare Wende in der Wirtschaftspolitik durch die Freiheitliche Wirtschaft bei den bevorstehenden Wirtschaftskammerwahlen.
Zahlreiche Verhandlungen haben bereits stattgefunden, jedoch scheint die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren weiterhin angespannt. Am 6. Januar erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl von der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung, was von Protesten der Bevölkerung begleitet wurde. Dennoch unterzeichnete die FPÖ am 13. Januar mit der ÖVP einen gemeinsamen Budgetpfad, um ein drohendes Defizitverfahren zu vermeiden. Trotz dieser Fortschritte bleiben wesentliche Differenzen in den Verhandlungen bestehen, was die Regierungsbildung zur längsten in der Geschichte der Zweiten Republik macht, wie Die Presse berichtete.
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