Am Freitag, den 14. Februar 2025, plant die österreichische Regierung, die schwangere kurdische Frau Bedia Ö., die in Österreich Asyl sucht, vom Flughafen Wien in die Türkei abzuschieben. Der Fall hat aufgrund ihrer besonderen Situation höchste Brisanz: Bedia Ö. ist im sechsten Monat schwanger. Die potenziellen körperlichen und psychischen Folgen einer Abschiebung unter eventuell gewaltsamen Umständen könnten nicht nur ihre Unversehrtheit, sondern sogar ihr Leben gefährden. Zudem gehört sie zu einer bekannten kurdischen Familie, deren Mitglieder aktiv in der kurdischen Freiheitsbewegung sind, was sie im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer hohen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung aussetzt. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch den türkischen Staat, was die Situation von Bedia Ö. zusätzlich verschärft, wie die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen feststellt und zu Protesten gegen ihre drohende Abschiebung aufruft. Weitere Details zu ihrem Fall können in dem Bericht von ots.at nachgelesen werden.
Steigende Abschiebungen in die Türkei
Die Situation wird durch einen allgemeinen Anstieg von Abschiebungen aus Deutschland verstärkt. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 1.087 Menschen in die Türkei abgeschoben, was einen Anstieg im Vergleich zu 875 im Jahr 2023 darstellt. Gleichzeitig zeigt sich auch ein besorgniserregender Trend mit 699 Rücküberstellungen in den Irak, was die Zahl mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was eine Steigerung von 22 Prozent im Vergleich zu 2023 darstellt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte zudem, dass die Bundesregierung an einer verstärkten Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten arbeite, um Abschiebungen zu ermöglichen, auch in Länder mit besorgniserregender Menschenrechtslage. Der Anstieg der Abschiebungen in die Türkei, wo viele Oppositionelle inhaftiert sind, besorgt vor allem Mitglieder der oppositionellen Gruppe Die Linke, wie aus den Berichten von welt.de hervorgeht.
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