Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Juni steht ganz im Zeichen zahlreicher Ausschussarbeiten. Diese finden in Vorbereitung auf die nächste Nationalratssitzung am 12. Juni statt. Dabei sind insgesamt zehn Ausschüsse mit verschiedensten Themenschwerpunkten vertreten.
Am Dienstag stehen gleich fünf Ausschüsse auf dem Programm. Der Rechnungshofausschuss wird sich mit Justizthemen wie dem Bundesverwaltungsgericht, der Resozialisierung und dem Opferschutz bei Frauen beschäftigen. Der Familien- und Jugendausschuss wird neben Oppositionsanliegen zur Kinderbetreuung den aktuellen Sektenbericht und die Umsetzung der Jugendstrategie diskutieren.
Der Wirtschaftsausschuss wird eine Regierungsvorlage behandeln, die eine Förderung der Wasserstofferzeugung mit 820 Millionen Euro vorsieht und eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Im Landesverteidigungsausschuss liegt ein Bericht zur Beschaffungs-Prüfkommission vor, zudem werden mehrere Oppositionsanträge diskutiert. Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2023. Der Gleichbehandlungsausschuss berät über eine Gesetzesvorlage zur Ausweitung des Hebammenbeistands. Im Innenausschuss stehen der Sicherheitsbericht 2022 und die EU-Jahresvorschau für 2024 auf der Tagesordnung. Der Forschungsausschuss setzt sich unter anderem mit einigen COVID-19-Berichten auseinander, während der Budgetausschuss noch über die Tagesordnung verhandelt. Der Sozialausschuss berät über einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge aus der Ukraine und einen Ausbau der Digitalisierung beim AMS. Zusätzlich sollen „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkannt werden.
Ein besonderes Highlight zu Beginn der Woche ist das Schüler:innenparlament, bei dem bildungspolitische Themen diskutiert und über Anträge abgestimmt werden. Die positiv angenommenen Anträge werden dem Nationalrat und dem Bildungsministerium vorgestellt.
Des Weiteren veranstaltet die Parlamentsdirektion im Zuge der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juli ein Panel mit den EU-Expert:innen des Hauses. Dabei wird erklärt, wie die EU funktioniert und welche Rolle Österreich dabei spielt.
Zusätzlich findet am Dienstag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Superwahljahr 2024“ in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität Linz statt. Neben der EU-Wahl liegt der Fokus dabei auch auf der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst. Es werden Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen teilnehmen.
Weitere Informationen zu den genannten Themen sowie zur EU-Wahl sind auf der Website der Parlamentskorrespondenz und im Format „#MehralseinKreuzerl: Erklär- und Diskussionsformat zur EU-Wahl“ zu finden.
