In einem dramatischen politischen Schritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Dies könnte und soll möglicherweise auf eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar hinauslaufen. Scholz, der vor gut drei Jahren als Regierungschef angetreten ist, plant, die Abgeordneten aufzufordern, ihm ihr Vertrauen auszusprechen, was allerdings laut Einschätzungen als unwahrscheinlich gilt, da bereits feststeht, dass die Ampel-Koalition aufgrund der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner ihre Mehrheit verloren hat, wie Lessentiel.lu berichtete. Die Abstimmung wird gegen 15:30 Uhr stattfinden.
Wenn Scholz, wie allgemein erwartet, keine Mehrheit bekommt, wird er direkt nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er dem Antrag zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Die Zustimmung gilt fast als sicher, da im Bundestag eine weit verbreitete Einigkeit darüber besteht, dass die Wahl, die ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzt war, vorgezogen werden soll, wie Vienna.at berichtet hat.
Politische Spannungen und Unsicherheiten
Die SPD hat zwar signalisiert, dass sie Scholz unterstützen möchte, jedoch empfiehlt die Grünen-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dieser Schritt wurde unternommen, um zu verhindern, dass Scholz durch unerwartete Stimmen der AfD möglicherweise doch noch einen Vertrauensvorschuss erhält. Ein Abgeordneter der AfD hat bereits signalisiert, dass er für Scholz stimmen will. In diesem angespannten politischen Klima bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Scholz das Vertrauen des Bundestages gewinnen kann oder ob die Vorbereitungen für die Neuwahlen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen.
