In Österreich stehen tiefgreifende Sparmaßnahmen an, die vor allem im Pensionsbereich weitreichende Folgen haben könnten. Die blau-schwarze Regierung plant laut Informationen des Ö1-Mittagsjournal eine Sonderdividende der Staatsholding ÖBAG sowie höhere Ausschüttungen bei der ASFINAG und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dies könnte einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag zur Folge haben, wie ORF berichtete. Gleichzeitig wird eine Aussetzung der Aufwertung der Pensionskonten diskutiert, was langfristig alle Pensionen betreffen könnte. Diese Einsparungsmaßnahmen, die von der FPÖ und ÖVP initiiert wurden, könnten sich auch auf Sozialleistungen auswirken und bis zu 150 Millionen Euro einsparen.
Geplante Kürzungen und ihre Folgen
Die Verhandler haben bereits angedeutet, dass auch der Klimabonus, das Klimaticket sowie verschiedene steuerliche Begünstigungen – darunter die Förderung von Photovoltaikanlagen und E-Autos – betroffen sein könnten. Laut dem 5min Bericht sind diese Maßnahmen nicht nur finanzielle Einschnitte, sondern könnten auch die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte signifikant beeinflussen. Kritiker warnen, dass das Streichen des Klimabonus vor allem ärmere Menschen unverhältnismäßig stark treffen würde, da sie relativ zu ihrem Einkommen stärker belastet werden.
Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich einen Monat in Anspruch nehmen, wobei eine frühe Einigung bis zum Monatsende nicht ausgeschlossen ist. Finanzminister Gunter Mayr äußerte sich optimistisch über die Reaktion der EU-Kommission auf den Sparplan, der darauf abzielt, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Wie Mayr erklärte, habe Österreich primär ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, was die Gestaltung des Sparpakets erklärt. Die bevorstehenden Entscheidungen zu möglichen Ministerposten und weitere Details sollen am Wochenende in Vösendorf diskutiert werden.
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