In einer aktuellen Analyse hat das Wifo, das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, Alarm geschlagen und fordert eine „ernsthafte, ambitionierte Sanierung“ der finanziellen Lage in Österreich. Im Mittelpunkt steht das massive Budgetdefizit, welches die Institution schockiert hat. Die Forderungen umfassen die Notwendigkeit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung „konstruktive Pläne“ zur Bekämpfung der finanziellen Schwierigkeiten vorlegen, während die Kritik am österreichischen Föderalismus aufgrund einer „enormen Negativüberraschung“ laut wird. Kleine Zeitung berichtet, dass wichtige Reformen im Föderalismus gefordert werden, um die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern.
Zu den reformbedürftigen Aspekten zählen insbesondere die Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden sowie eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung. Auch eine verstärkte Aufgabenorientierung im Finanzausgleich wird gefordert. Das Wifo rät zur frühzeitigen Vorbereitung auf den nächsten Finanzausgleich, der nach dem aktuellen Zeitplan bis Ende 2028 läuft.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen aus der politischen Landschaft sind gemischt. So haben die Länder einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung vehement abgelehnt, mit der Argumentation, dass sie kaum Möglichkeiten für Einsparungen sehen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinden hingewiesen. In diesem Kontext betont Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, dass Tirol und seine Gemeinden die niedrigste Verschuldung in ganz Österreich aufweisen. Er spricht sich außerdem dafür aus, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
Diese Diskussion reflektiert die Komplexität der föderalen Strukturen in Österreich, die in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik stehen. Historisch betrachtet gab es in Deutschland mehrere umfassende Föderalismusreformen, die die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln sollten. Die erste große Reform der bundesstaatlichen Strukturen im 21. Jahrhundert fand bereits vor zwölf Jahren statt, gefolgt von einer weiteren Reform vor neun Jahren, die nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Diese Reformen hatten das Ziel, die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Bund neu zu gestalten, aber auch die Problematik der klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten anzugehen. Wikipedia verdeutlicht diese Entwicklungen in ihren detaillierten Beschreibungen.
Die aktuelle Föderalismusreform
Die laufende Föderalismusreform III hat das Potenzial, die bundesstaatlichen Kompetenzen auf grundlegende Weise zu erweitern. Die wichtigsten Änderungen beinhalten die Ausweitung der Bundeskompetenz zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben der Länder und Kommunen, insbesondere im Bildungsbereich. Ein neuer Artikel im Grundgesetz ermöglicht es dem Bund, Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutende Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu geben, was aus verfassungsblog.de hervorgeht. Diese Reform könnte jedoch auch bedeutende Verschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern mit sich bringen, die möglicherweise nicht im Sinne der föderalen Autonomie sind.
Die geplanten Veränderungen müssen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sowie der Zustimmung im Bundesrat standhalten, was bereits zu verschiedenen politischen Einschätzungen und Antragsstellungen im Bundestag geführt hat. Expert*innen warnen vor den Risiken einer zunehmenden Zentralisierung im bundesstaatlichen Gefüge. Die Reformen scheinen ein weiteres Mal zu verdeutlichen, dass die Balance zwischen Bund und Ländern immer wieder neu austariert werden muss, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Verfassungsblog unterstreicht die Tragweite dieser Veränderungen und die notwendigen weiterführenden Schritte zur Reform der Finanzverfassung.
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