Die neue Bundesregierung in Österreich hat innerhalb von nur einer Woche einen dramatischen Fehlstart in der Energiepolitik hingelegt. Der Nationalrat beschloss die vorzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 35 kWp sowie die Einführung eines Energiekrisenbeitrags-Strom. Diese Maßnahmen kommen für viele Unternehmen der Photovoltaik-Branche einem finanziellen Schlag ins Gesicht gleich. Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, äußerte sich empört: „Tausende Kund*innen sowie PV-Unternehmen werden im Stich gelassen für Nichts“, wie sie in einer Pressemitteilung anmerkte, die auch von PV Magazine aufgegriffen wurde.
Erst seit Anfang 2024 galt in Österreich die Befreiung von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer für kleine PV-Anlagen. Mit der plötzlichen Entscheidung der Regierung, die Regelung bereits im April abzuschaffen, werden geschätzte Einnahmen von maximal 40 Millionen Euro und nicht wie erwartet 175 Millionen Euro erzielt. „Die Entscheidung, PV-Anlagen wieder voll zu besteuern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Handwerksbetrieben“, kritisierte Herbert Paierl, Vorstandschef von PV Austria. Der Verband hatte in einer Umfrage ergeben, dass 90 Prozent der Unternehmen mit einem drastischen Rückgang der Nachfrage rechnen. Dies wurde von OTS bestätigt.
Folgen der neuen Regelung
PV Austria fordert die Regierung auf, die angekündigte Steuerpolitik zu überdenken und die angeblichen Mehreinnahmen realistisch zu betrachten. „Eine rein einnahmenseitige Besteuerung von PV-Kleinanlagen ist ein Schlag gegen den ohnehin bereits kränkelnden Wirtschaftsstandort Österreich“, so Paierl weiter. Der Verband appelliert an die Regierung, unverzüglich ein Investitionsförderprogramm für PV-Anlagen und Stromspeicher ins Leben zu rufen, um die Zukunft der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. Mit der Einführung des Energiekrisenbeitrags wird auch die Produktion von heimischem, erneuerbarem Strom zusätzlich verteuert, was die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte.
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