Im Fall eines 12-jährigen Jungen aus Niederösterreich, der von seiner Mutter und einer Komplizin schwer misshandelt wurde, ist eine Klage auf Schmerzensgeld gegen das Land Niederösterreich anhängig. Der Junge wurde in eine Hundebox gesperrt, was zu schwerer Unterernährung und Erfrierungen führte. Die beiden Täterinnen, die Mutter und ihre Freundin, wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Mutter erhielt 20 Jahre wegen versuchten Mordes und weiterer Vergehen, während die Komplizin 14 Jahre Haft für fortgesetzte Gewaltanwendung bekam. Diese Urteile sind rechtskräftig, wie Kosmo berichtet.
Der zunächst eingereichte Zivilprozess, der am Freitag begann, fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld sowie zusätzliche Haftung für zukünftige Schäden in Höhe von 30.000 Euro. Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf 180.000 Euro. Der Fall, der im November 2022 beim Landesgericht Krems eingereicht wurde, stützt sich auf das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz, das eine Verantwortung des Landes in solchen Fällen festlegt. Die Landesregierung hat die Vorwürfe indes zurückgewiesen und betont, dass alle gesetzlichen Pflichten erfüllt wurden, wie oe24 berichtet.
Fehlende Reaktionen auf Hinweise
Ein zentrales Anliegen der Klage sind die Vorwürfe gegen zwei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya. Diese hatten trotz mehrerer Hinweise zur Gefährdung des Jungen, darunter zwei Gefährdungsmeldungen, keine Sofortmaßnahmen ergriffen. Unangekündigte Hausbesuche im Oktober und November 2022 zeigten Auffälligkeiten auf, die jedoch ohne weitere Reaktion blieben. Anwälte des Jungen kritisieren, dass kein persönliches Gespräch mit dem Kind stattfand, was die Reaktionsfähigkeit der Sozialarbeiter in der Angelegenheit infrage stellt.
Zudem wurde die Solidarhaftung des Landes mit der Mutter abgelehnt. Ermittlungen gegen die Sozialarbeiter wegen Amtsmissbrauchs wurden eingestellt, da die Sozialarbeiterin die Mutter als besorgte Elternteil betrachtete. Dies wirft Fragen zur Qualität und Wirksamkeit der Kinderschutzmaßnahmen in Österreich auf.
Rechte von Kindern in Österreich
Die bestehenden Gesetze zum Kinderschutz in Österreich, verankert im „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“ und im Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, garantieren einen Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Besonders schutzbedürftige minderjährige Opfer haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Die aktuelle Situation rund um den Fall des misshandelten Jungen verdeutlicht jedoch die Herausforderungen, mit denen die Behörden konfrontiert sind, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Erkennung und Reaktion auf Gefahren für Kinder, wie auf der Website des Bundesministeriums für Justiz erläutert wird.
Der Prozess wird am 17. Juni fortgesetzt, und während eine Einigung durch die Richterin angestrebt wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln werden und welche Lehren aus diesem erschreckenden Fall gezogen werden können.
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