Am 12. Dezember 2024 hat die Entscheidung der EU-Innenminister zur Schengen-Erweiterung für Rumänien und Bulgarien hohe Wellen geschlagen. Die SPÖ zeigt sich erfreut über diesen Schritt, da Österreich nun seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Jörg Leichtfried, der Europa-Sprecher der SPÖ, betonte, wie wichtig dieser Schritt sei, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu fördern. Österreich profitiere von der Integration beider Länder, insbesondere durch den Zugang zu dringend benötigten Pflegekräften, wie OTS.at berichtete.
Österreich war das letzte Land, das sich gegen die vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum verweigert hatte, was zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen führte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass die verzögerte Entscheidung notwendig war, um bedeutende Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umzusetzen. Dank intensiver Zusammenarbeit konnte die Zahl illegaler Grenzübertritte von 80.000 auf nur 4.500 deutlich gesenkt werden. Der rumänische Innenminister Marian-Catalin Predoiu bekräftigte, dass Rumänien bereit sei, einen starken und zuverlässigen Partner im Schengen-Raum zu stellen. Seine Kollegin Nancy Faeser aus Deutschland äußerte ebenfalls positive Einschätzungen und hob die bereits erfüllten Voraussetzungen beider Länder hervor, wie ORF.at berichtete.
Wichtige Schritte zur Sicherheit
Die EU-Kommission hatte wiederholt die Aufhebung der Blockade durch Österreich gefordert, um den Schengen-Beitritt zu ermöglichen, und ein erster Schritt war bereits mit der Aufhebung der Grenzkontrollen an Luft- und Seegrenzen erfolgt. Das betroffene Grenzschutzpaket sieht vor, dass Hunderte Grenzschützer zur Unterstützung nach Bulgarien entsendet werden. Trotz der positiven Entwicklung warnte Karner, dass gewisse Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig bleiben, um die Sicherheit zu gewährleisten und gegen Schlepperkriminalität vorzugehen.
Zusammenfassend hat dieser Entscheidungstag nicht nur Auswirkungen auf die Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch auf das wirtschaftliche und politische Ansehen Österreichs. Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete diesen Schritt als entscheidend für die Umsetzung des Flüchtlings- und Migrationspakts der EU. Kritiker hingegen warnten vor den geopolitischen Konsequenzen, die die Verzögerung mit sich brachte. Insgesamt wird dieser Tag als ein bedeutender Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit angesehen.
