Am Donnerstag haben die EU-Innenminister beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Österreich, das zuvor als das letzte EU-Land das Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder eingelegt hatte, gab bekannt, dass es nun zustimmen wird. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte vor der Abstimmung, Österreich werde sein Veto aufgeben und dem Beitritt zustimmen. Damit steht dem Vollbeitritt am 1. Januar 2025 nichts mehr im Wege, wenngleich weiterhin bestimmte Kontrollen an den Binnengrenzen bestehen bleiben sollen, wie krone.at berichtete.
Die Zustimmung war das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die Österreichs Haltung gegenüber einem Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien über zwei Jahre geprägt haben. Der Druck vonseiten der EU-Kommission und das neu vereinbarte Grenzschutzpaket, das unter Beteiligung der Innenminister von Österreich, Rumänien, Bulgarien und Ungarn im November ausgearbeitet wurde, führten schließlich zu einem Kurswechsel. Dieses Paket sieht unter anderem vor, ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze zu entsenden. Dies wurde auch nötig, um sicherzustellen, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, wie orf.at hervorhob.
Schengen-Abkommen und Grenzschutz
Zusätzlich zur echten Schengen-Erweiterung war bereits Ende März 2024 eine Vorgängerregelung, bekannt als "Air Schengen", in Kraft getreten, die die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben hatte. Dieses Modell konnte jedoch nur als vorübergehende Lösung angesehen werden, bis nun auch die Landgrenzen ab Januar 2025 geöffnet werden, was den Verkehr zwischen diesen Ländern und dem Rest des Schengen-Raums deutlich erleichtert. Die österreichische Regierung hat diesmal mitgeteilt, dass sie sich "nicht querlegen" wird, was im Gegensatz zu den vergangenen Jahren steht, in denen das Veto spürbare Spannungen mit Rumänien und Bulgarien auslöste.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahlen irregulärer Einreisen in die EU rückläufig sind. Laut Karner sind die illegalen Einreisen über die Balkan-Route um 80 Prozent gesunken, was die Verhandlungen erleichtert hat. Politiker aus dem EU-Parlament, wie Hannes Heide von der SPÖ, äußerten sich positiv über den Kurswechsel Österreichs und betonten die Bedeutung für die Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien sowie die heimische Wirtschaft.
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