Der politische Fokus in Österreich wird zunehmend auf Bürokratieabbau und Deregulierung gerichtet. Im Ministerrat hat die teuerste Bundesregierung aller Zeiten, bestehend aus 14 Ministern und sieben Staatssekretären, eine Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen. Besonders umstritten ist die Ernennung des ehemaligen Gastronomen und NEOS-Politikers Sepp Schellhorn zum Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisierte diese Maßnahme scharf und bezeichnete sie als „verspäteten Faschingsscherz“ der Ampelregierung, die keinen klaren Fokus auf Deregulierung haben scheint, wie auch die Presse betont.
Der Staatssekretär, dessen Hauptaufgabe die Entbürokratisierung im Außenministerium betrifft, wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nur eingeschränkte Aufgaben wahrnehmen können. Schellhorn hat keine Einsichtsrechte in andere Ministerien und kann somit keine signifikanten Vorgaben zur Deregulierung im Wirtschaftsministerium machen. Dies führt laut Schilchegger dazu, dass Schellhorn in seiner neuen Rolle wenig Einfluss haben wird und den Eindruck erweckt, mehr als 17.000 Euro monatlich zu empfangen, ohne effektive Arbeit leisten zu können. Kritiker fordern sogar, dass er sich selbst und sein Amt wieder einsparen sollte, um die versprochenen Effizienzgewinne zu realisieren.
Bürokratieabbau bleibt umstritten
Die politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Deregulierung sind alles andere als klar. Während die ÖVP, SPÖ und NEOS ursprünglich einen eigenen Staatssekretär für Deregulierung einrichten wollten, zeigen die konkreten Pläne, dass es noch Hürden zu überwinden gibt. Der Verfassungsjurist Karl Stöger macht deutlich, dass Schellhorn nur im Geschäftsbereich seines Ministers tätig werden kann, was die Verantwortlichkeiten stark einschränkt. So wird es schwierig, die wichtigen Themen der Entbürokratisierung effizient anzugehen, da ein Bezug zum Außenministerium gefordert wird, was nicht immer gegeben ist, wie auch die Presse feststellt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
