NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn äußert sich besorgt über die aktuelle finanzielle Lage in Österreich, die er als "bitter ernst" bezeichnet. In einem klaren Appell fordert er einen stärkeren Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Budgetsanierung des Landes. Angesichts der Herausforderungen weist Schellhorn auf die Notwendigkeit von umfassenden Reformen hin, um die Budgetsituation langfristig zu verbessern. Er betont, dass es entscheidend sei, erneut mit den Ländern und Gemeinden in den Dialog zu treten, um gemeinsam Lösungen zu finden. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer von der ÖVP, hat bereits große Reformen unterstützt.
Um die angestrebten Haushaltsziele zu erreichen, strebt Österreich ein Konsolidierungsvolumen von 6,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und von 8,7 Milliarden Euro für 2026 an. Unterdessen warnt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt vor den möglichen negativen Auswirkungen von Einsparungen, die die Konjunktur zusätzlich belasten könnten. Es gibt jedoch eine Einigkeit in der Bundesregierung über den Willen zu sparen und Reformen umzusetzen. Die Verhandlungen über Einsparungen in den einzelnen Ministerien werden derzeit mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) geführt.
Budgetkonsolidierung und EU-Verhandlungen
Die Bundesregierung plant, Einsparungen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den Ressorts vorzunehmen. Die genauen Details zur Aufteilung dieser Einsparungen sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden. In diesem Kontext stellt der Erfolg Österreichs bei der Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens eine wesentliche Entlastung dar.
Am Dienstag hatte ein wichtiges Treffen zwischen Finanzminister Gunter Mayr und dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis stattgefunden, um ein Maßnahmenpaket zu besprechen. Die Europäische Kommission hat mittlerweile bestätigt, dass die von Österreich vorgelegten Maßnahmen erfolgreich sind und das Defizit im Jahr 2025 auf unter 3 % reduzieren können. Kommissar Dombrovskis informierte Minister Mayr, dass die Kommission dem Rat empfehlen werde, kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Finanzielle Stabilität sichern
Durch die Abwendung des Defizitverfahrens bleibt Österreichs budgetpolitische Souveränität gewahrt. Zudem ermöglicht dies dem Land, zu günstigeren Konditionen auf den internationalen Finanzmärkten zu agieren, was insbesondere angesichts eines zuvor verschlechterten Ausblicks der Rating-Agentur Fitch von Bedeutung ist. Das Finanzministerium arbeitet daher an der Umsetzung der ausgehandelten Maßnahmen, um der kommenden Regierung einen schnellen Start zur Budgetkonsolidierung zu ermöglichen.
In summe besteht ein klarer Handlungsbedarf, um die finanziellen Herausforderungen anzugehen. Schellhorn, Mayr und andere Akteure in der Bundesregierung sind sich einig, dass Reformmaßnahmen unumgänglich sind, um die fiskalischen Rahmenbedingungen Österreichs stabil zu halten. Die künftige Budgetpolitik wird entscheidend davon abhängen, wie gut die geplanten Einsparungen und Reformen umgesetzt werden.
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