Am 8. Januar 2025 wird Alexander Schallenberg erneut zum Bundeskanzler ernannt, was in Österreich für große Emotionen und Kontroversen sorgt. Die MFG - Menschen Freiheit Grundrechte betrachtet seine Rückkehr als ein beunruhigendes Zeichen für die politische Kultur des Landes. Joachim Aigner, der Bundesparteiobmann der MFG, hebt hervor, dass die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Pandemie herrschte, das Vertrauen in die Demokratie erheblich erschüttert hat. Diese Ära zeichnete sich durch eine autoritäre Handhabung und diskriminierende Maßnahmen gegenüber Nicht-Geimpften aus, die viele Bürger zu Bürgern zweiter Klasse degradierte, wie auch Dagmar Häusler, die stellvertretende Bundesparteiobfrau, feststellt. Aussagen wie „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“ stehen sinnbildlich für Schallenbergs bis dahin geführte Rhetorik.
Geltendmachung der Grundrechte
Zusätzlich fordert die MFG eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik und die Schaffung eines Grundgesetzes, das die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger schützt. Diese grundlegenden Menschenrechte sind unverlierbar und sollten in einem übergeordneten Gesetz verankert werden, um einen Vorrang vor den Verfassungsgesetzen zu garantieren. Wie die MFG herausstellt, sind Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit, wie etwa eine Impfpflicht oder medizinische Zwangsbehandlungen, nicht nur unzulässig, sondern müssen im Verfassungsrang stehen. Auch die Notwendigkeit für ein Selbsthilferecht gegen mutmaßliche rechtswidrige Maßnahmen wird hervorgehoben. Diese Forderungen könnten einen grundlegenden Wandel in der Rechtsordnung Österreichs herbeiführen und für Gerechtigkeit sorgen.
Angesichts Schallenbergs Rückkehr zur Macht fragen sich viele, welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und ob die erlittenen Ungerechtigkeiten der Pandemie-Zeit ernsthaft beleuchtet werden. Die MFG betont, dass die Stimmen der von diesen Maßnahmen betroffenen Menschen nicht verstummen dürfen. Sie kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Demokratie, während sie ein Ende der politischen Bevormundung fordern, die das Land in den letzten Jahren geprägt hat. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen über die Zukunft der politischen Verantwortung und die Werte der österreichischen Demokratie auf, wie [ots.at] berichtete.
Weiterführende Informationen zur Thematik sind in dem umfassenden Programm zu finden, welches auch die rechtlichen Grundlagen und Neuerungen unter die Lupe nimmt, um sicherzustellen, dass solche Übergriffe auf die Grundrechte nie wieder passieren. Details dazu präsentiert die MFG auf ihrer Webseite, wie sie in [mfg-oe.at] angeführt wird.
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