Österreichs neuer Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) reiste am Montag in die europäischen Hauptstädte, um bei seinem ersten offiziellen Auftritt in Brüssel die Botschaft zu vermitteln: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in Europa und der Welt!“ Dies betonte Schallenberg bei Treffen mit wichtigen EU-Politikern, unter ihnen die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Reise erfolgte inmitten wachsender Sorgen um die zukünftige politische Ausrichtung Österreichs und den Einfluss von Herbert Kickl, dem potenziellen neuen Bundeskanzler und Führungspersönlichkeit der FPÖ, die für europaskeptische und migrationsfeindliche Positionen bekannt ist, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
Bei seinen Gesprächen versicherte Schallenberg, dass die ÖVP unter seiner Führung weiterhin aktiv auf europäischer und internationaler Ebene mitwirken werde. Diese klaren Äußerungen sind besonders von Bedeutung, da viele befürchten, dass eine Koalition mit Kickl, der für seine extremen Ansichten bekannt ist, die Beziehungen Österreichs zur Europäischen Union belasten könnte. Schallenberg wollte insbesondere die besorgten Stimmen in Brüssel beruhigen, dass Österreich stabil und verantwortungsvoll bleiben wird, auch wenn die FPÖ möglicherweise mehr Einfluss gewinnen sollte. Zudem droht die Gefahr, dass Österreich, unter der Führung einer rechtsgerichteten Regierung, dem "Club der Querulanten" beitreten könnte, was gravierende Folgen für die EU-Politik haben könnte, wie Heute.at berichtete.
Im Kontext dieser politischen Umwälzungen stellte Schallenberg klar, dass die EU und ihre regelbasierte internationale Ordnung unverzichtbar sind, um Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Die Bedenken vieler Diplomaten, dass eine mögliche neue Koalition unter Kickl die EU-Politik destabilisieren könnte, sind nach wie vor laut. Die FPÖ könnte die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen auf europäischer Ebene erheblich erschweren, insbesondere wenn man bedenkt, dass Österreichs EU-Mitgliedschaft und die Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten in Zukunft auf dem Prüfstand stehen könnten. Besonders die drohende Spaltung der Union im Umgang mit wichtigen geopolitischen Herausforderungen, wie dem Verhältnis zu Russland und der Ukraine, erfordert eine einheitliche Stimme, die durch interne politische Konflikte gefährdet werden könnte.
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