Die KPIÖ PLUS zeigt sich erfreut über die Einigung zum Stadtbudget für 2025, die heute bekannt gegeben wurde. Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl äußerte, dass zahlreiche Forderungen der Partei, insbesondere im Bereich Wohnen und Soziales, in das Budget aufgenommen wurden. Die Stadt plant, zehn Millionen Euro in den Kauf von Grundstücken für leistbares Wohnen zu investieren. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Wohnanlagen ergriffen. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Kontrolle von Airbnb-Angeboten und der Mobilisierung leerstehender Wohnungen.
Bei der Verhandlung wurde auch auf die personelle Aufstockung der Schlichtungsstelle des Wohnservice hingewiesen. Dankl betonte, dass es im Gegensatz zur aktuellen schwarz-blauen Landesregierung keine Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen gebe. Dies stellt einen wichtigen Punkt in der Politik der KPÖ PLUS dar, die sich seit Jahren für die Verbesserung sozialer Angelegenheiten einsetzt.
Soziale Verbesserungen im Fokus
Zu den wichtigsten sozialen Initiativen im neuen Budget gehören mehrere Maßnahmen, die insbesondere einkommensschwache Salzburger:innen unterstützen sollen. Eine bedeutende Neuerung ist die Ausweitung der AktivKartePLUS. Diese ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, eine Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von nur 50 Euro zu erwerben. Während bisher nur Stadtbewohner:innen mit Mindestpension oder Sozialunterstützung diese Karte beantragen konnten, dürfen künftig auch alleinerziehende Eltern davon profitieren.
- Die Stadt verdoppelt den bereits bestehenden Heizkostenzuschuss, bekannt als Energie-50er, und erhöht diesen auf 100 Euro. Dies ist besonders wichtig, da die Landesregierung die Heizkostenzuschüsse drastisch gekürzt hat.
- Außerdem wird ab 2025 ein Härtefallfonds in Höhe von 100.000 Euro eingeführt, der unbürokratische Hilfe für Bürger:innen in Notlagen bieten soll.
- Die Mittel für die Bewohnerservice-Stellen in den Stadtteilen werden ebenfalls erhöht. Auch im Kulturbereich wird die faire Bezahlung der Beschäftigten fortgesetzt, was für eine nachhaltige Unterstützung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sorgt.
- Um soziale Entlastungen zu gewährleisten, werden die Eintrittspreise für Freibäder und Eisarena für Familien und einkommensschwache Salzburger:innen nicht angehoben.
- Zusätzlich wird es mehr öffentliche Toiletten geben, da die Stadt diese Anträge ernst nimmt und umsetzt.
Dankl zeigt sich optimistisch, dass die Stadt auch ohne die Aufnahme von Darlehen im Jahr 2025 große Investitionen in Bildung, Kultur und Wohnen stemmen kann. Im Gegensatz zu den Kürzungen, die von der ÖVP in der Vergangenheit vorgenommen wurden, beispielsweise bei der Antidiskriminierungsstelle oder dem Verein Super zur Nutzung leerstehender Gebäude, wird die Stadt ihre Unterstützung in diesen Bereichen ausbauen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die KPÖ PLUS mit dem neuen Budget einen entscheidenden Schritt in ihrer politischen Agenda gemacht hat und plant, die Lebensbedingungen in Salzburg gezielt zu verbessern. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Partei von Bedeutung, sondern auch für die Bürger:innen, die von den neuen Maßnahmen stark profitieren können. Mehr Informationen zu den Einzelheiten des Budgets finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.kpoeplus-sbg.at.
