Am Montag informierte die Stadtregierung Salzburg kurzfristig über das Budget für 2025, nach einer Sitzung des Stadtsenats. Finanzdirektor Alexander Molnar präsentierte bemerkenswerte Zahlen: Im Finanzierungshaushalt sind mehr als 885 Millionen Euro an Auszahlungen vorgesehen, von denen etwa 106 Millionen Euro aus liquiden Mitteln stammen. Molnar äußerte, dass der Stand der liquiden Mittel zu Jahresbeginn rund 138 Millionen Euro betragen würde, wobei er jedoch ein Ende des Jahres mit einem voraussichtlichen Plankassenbestand von etwa 32 Millionen Euro prognostiziert. Interessanterweise gehe die Stadt davon aus, im Jahr 2025 keine neuen Darlehen aufnehmen zu müssen. Er warnte jedoch vor einer zunehmenden Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben: Es wird ein Minus von 30 Millionen Euro bis 2029 erwartet.
Der Schuldenstand der Stadt wird Ende 2025 bei rund 10 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2024 war die Situation budgetär jedoch besser als erwartet, mit einem prognostizierten Abgang von 41 Millionen Euro anstelle der vorhergesehenen 94 Millionen. Dies sei unter anderem auf eine positive Entwicklung der Kommunalsteuer zurückzuführen sowie darauf, dass große Bauprojekte noch nicht umgesetzt worden seien.
Investitionen für die Bildung und Infrastruktur
Das investive Projekthaushalt für 2025 sieht Gesamtinvestitionen von 136 Millionen Euro vor. Der größte Anteil, etwa 32 Millionen Euro, ist für Schulen, Kindergärten und Horte eingeplant. Des Weiteren sind für die Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser insgesamt zehn Millionen Euro vorgesehen. Für die aktive Bodenpolitik und die Sanierung des Lehener Wohnblocks werden ebenfalls jeweils dezimal sechs Millionen Euro eingeplant, und die Stadt investiert in diverse Amtsgebäude sowie in den Kommunalfriedhof und das Schloss Hellbrunn.
Zusätzlich sieht der Haushalt fünf Millionen Euro für ein Kanalsanierungsprogramm vor und die gleiche Summe für Radwege und Gehwege. Auch der Umbau von Feuerwehrwachen und die Verbesserung von Verkehrsregelungen sind mit Mitteln in Höhe von drei Millionen Euro berücksichtigt. Für die Neugestaltung öffentlicher Plätze sind zwei Millionen Euro veranschlagt, während der Flughafen mit einer ähnlichen Summe unterstützt wird.
Änderungen bei Gebühren und Tarifen
Für das Jahr 2025 plant die Stadt eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren um 7 Prozent, was einen Kostendeckungsgrad von fast 94 Prozent erreichen soll. Im Gegensatz dazu bleibt die Kanalgebühr unverändert bei 2,48 Euro brutto pro Kubikmeter. Zudem wird die Stadt kinderfreundlicher, indem Kinder bis zum Alter von fünf Jahren kostenlos die Bäder besuchen dürfen.
Der Stellenplan der Stadt sieht 3.301 Planstellen vor, was im Vergleich zu 2024 einen Anstieg um 86 Stellen bedeutet. Darüber hinaus wird das Energie-50er-Programm für einkommensschwache Haushalte verdoppelt, und ein Härtefallfonds von 100.000 Euro wird erstmals eingerichtet, um unbürokratische Unterstützung in Notlagen zu leisten.
Die politische Reaktion zum Budget fiel gemischt aus. Die SPÖ zeigte sich enttäuscht über die ÖVP, die trotz ihrer Regierungsbeteiligung nicht für das Budget stimmte. Die KPÖ Plus hingegen äußerte Zufriedenheit, da viele ihrer Forderungen zum Thema Wohnen und Soziales im Budget berücksichtigt wurden. Die Bürgerliste konzentriert sich auf den öffentlichen Verkehr und plant, die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern.
Die NEOS übten Kritik an der Erhöhung der Planstellen und forderten eine konsequente Konsolidierung. Diese Sichtweise wurde von der ÖVP und der FPÖ unterstützt, die die Prioritäten im Budget als fragwürdig bezeichneten und eine solide Finanzpolitik einforderten.
Das Budget 2025 wurde im Senat mit einer Mehrheit von sieben Stimmen verabschiedet, und die endgültige Abstimmung im Gemeinderat steht noch bevor. Die Stadt Salzburg sieht sich trotz hoher Investitionen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur, in einer angespannten finanziellen Lage, doch die Verwaltung bleibt optimistisch.
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