In Salzburg stehen die Bürgerinnen und Bürger vor einer wichtigen Entscheidung. Am 10. November wird über die geplante Regionalstadtbahn S-LINK abgestimmt. Rund 42.000 wahlberechtigte Haushalte in der Stadt erhalten diese Woche ein 24-seitiges Abstimmungsbüchlein, das ihnen dabei helfen soll, eine informierte Wahl zu treffen.
Die Broschüre, die nach dem Vorbild der Schweiz gestaltet wurde, bietet sowohl Pro- als auch Kontra-Argumente zu diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt. Auch die Positionen der unterschiedlichen politischen Parteien im Gemeinderat werden darin klar dargestellt. Am Dienstag wurde das Büchlein der Öffentlichkeit präsentiert – ein Schritt, der laut Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) „Neuland“ betritt. Er drückte stolz aus, dass das Projekt politisch unabhängig gestaltet wurde.
Inhalt und Überarbeitung des Büchleins
Ein zentrales Thema des Büchleins ist die teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis Hallein, die auch eine Messe- und Stieglbahn umfasst. Bei der ersten Version des Buches gab es kritische Rückmeldungen, besonders in Bezug darauf, dass nicht immer klar war, welche Informationen auf Fakten basierten und welche Meinungen widerspiegelten. Man befürchtete, dass Aussagen von Experten und weniger informierten Personen gleichgestellt wurden.
„Wir haben die Kritik eingearbeitet“, erklärt Auinger. Das überarbeitete Büchlein listet nun fünf zentrale Argumente für und gegen den S-LINK sowohl im Überblick als auch detailliert auf. Dabei werden wichtige Aspekte wie die Auswirkungen auf den Verkehr, die geschätzten Kosten und die Klimabilanz des Projekts betrachtet. Die Informationen stützen sich auf Gespräche mit der Projektgesellschaft sowie mit Befürwortern und Gegnern des Vorhabens.
Für die Erstellung, Gestaltung, Produktion und den Versand des Abstimmungsbüchleins sowie für begleitende Informationskampagnen investiert die Stadt insgesamt 75.000 Euro. Interessant ist, dass ein ursprünglich angekündigtes Kapitel über einen „Plan B“ im Falle einer Ablehnung der Befragung fehlt. In der Broschüre wird jedoch auf das Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung verwiesen, das im Falle einer Nichtergreifung des S-LINK einen Alternativplan mit Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung bereitstellt.
Zusätzlich zur Broschüre der Stadt wird auch das Medienzentrum des Landes eine eigene Informationsbroschüre herausgeben, welche Ende Oktober an alle Haushalte im Abstimmungsgebiet verteilt werden soll. Dieses Infrastrukturprojekt wird besonders von der ÖVP vorangetrieben, während die SPÖ in Stadt und Land die hohen Kosten für den Bau kritisiert. Der geschätzte Preis für den S-LINK liegt derzeit bei 2,2 Milliarden Euro, ohne die angeschlossene Stiegl- und Messebahn.
Für diejenigen, die mehr Informationen möchten, sind sämtliche Details auch online zugänglich unter www.stadt-salzburg.at/mitentscheiden.
