In Salzburg sind die finanziell goldenen Jahre für die Stadt vorbei. Während sie in der Vergangenheit von sprudelnden Einnahmen und einer soliden Haushaltsführung profitieren konnte, steht die Stadt nun vor großen Herausforderungen. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) kündigte vor kurzem eine „Zeitenwende in der Budgetpolitik“ an, die massive Neuverschuldungen mit sich bringen wird.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Einnahmen stark zurückgehen, während gleichzeitig enorme Investitionen notwendig werden. Laut Auinger wurden die Prognosen für die zu erwartenden Ertragsanteile vom Bund nach unten revidiert, was bedeutet, dass im Budget 2025 kurzfristig sechs Millionen Euro eingespart werden müssen. Über die nächsten fünf Jahre kann die Stadt mit 37 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen als noch vor ein paar Monaten. Die Neuverschuldung für 2025 ist mit 15 Millionen Euro eingeplant, doch bereits für 2026 wird eine Verschuldung von mindestens 77 Millionen Euro erwartet. Dadurch könnte sich der Schuldenstand von momentan rund 14 Millionen Euro bis 2029 auf mindestens 236 Millionen Euro erhöhen.
Großprojekte und Corona-Folgen
Ein schwerwiegender Faktor in dieser finanziellen Umstrukturierung sind die durch die Corona-Pandemie verzögerten Großprojekte. Auinger hebt hervor, dass kein einziges der geplanten Projekte als „Nice-to-have“ eingestuft werden kann. Für notwendige Modernisierungen, insbesondere in Schulen und Kindergärten, sind 110 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich werden 88 Millionen Euro für die Sanierung der Festspielhäuser eingeplant, während der Neubau des Flughafen-Terminals 35 Millionen Euro kosten soll. Zukünftig wäre zudem eine aktive Bodenpolitik mit einem Betrag von 10 Millionen Euro ab 2026 erforderlich.
Ein weiteres Projekt, das noch nicht vollständig berücksichtigt ist, betrifft die geplante Regionalstadtbahn S-LINK. Die Bürgerinnen und Bürger werden an diesem Sonntag darüber abstimmen. Sollte das Projekt realisiert werden, müsste für den ersten Abschnitt bis zum Schloss Mirabell vier Jahre lang jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden.
Im Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung hat Auinger betont, dass bereits gemeinsame Abstimmungen zum Budget erfolgt seien. Diese hätten sich als konstruktiv erwiesen. Es sei jedoch klar, dass dies das letzte Budget sei, in dem die Stadt Möglichkeiten für kleine Erhöhungen bei den Förderungen und Anpassungen im Personalbereich haben könnte. Im Kontext der Förderungen ist der Spielraum bereits stark eingeschränkt; der Kulturförderungsbereich hat lediglich 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, während das Sportbudget bei drei Millionen Euro liegt.
Die finanziellen Pläne und Strukturen stehen somit vor einem drastischen Wandel. Salzburgs Haushalt wird sich in den kommenden Jahren schwerwiegenden Herausforderungen stellen müssen, und die Bürger sind aufgefordert, an der Entscheidungsfindung für die Zukunft der Stadt aktiv teilzunehmen. Die bevorstehenden Abstimmungen und die Notwendigkeit, klare Prioritäten zu setzen, werden entscheidend für die Ausrichtung der Stadtpolitik sein.
Für weitere Informationen zu den Einzelheiten und Hintergründen dieser Entwicklungen ist ein ausführlicher Bericht verfügbar, laut Informationen von www.salzburg24.at.
