In der Stadt Salzburg stehen wichtige Entscheidungen an, die sowohl den städtischen Haushalt als auch die Mobilität betreffen. Der Finanzierungsspielraum schrumpft, während gleichzeitig viele Projekte im Bauprogramm der Stadt auf ihre Umsetzung warten. Dazu rufen die Verantwortlichen auf, da eine breitere Diskussion erforderlich ist, um eine Lösung zu finden.
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) äußert, dass er keinen klaren Plan hat, auf welche Projekte die Stadt verzichten könnte. Der Druck ist hoch, denn über 100 Millionen Euro müssen für die Bauvorhaben in Schulen und Kindergärten sowie für zahlreiche andere Infrastrukturmaßnahmen eingeplant werden. Besonders die geplante Verlängerung der unterirdischen Lokalbahn S-Link, die bis 2029 etwa 80 Millionen Euro kosten könnte, sorgt für Diskussionen. Auinger sieht die Notwendigkeit, alle Stadtregierungskollegen in die Verantwortung zu ziehen, wenn es um Budgetkürzungen geht. „Es wird jeder in seinem Bereich einige Projekte kürzen oder schieben müssen“, erklärt er.
Kritik an der Projektpriorisierung
Die Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) kritisiert indes die Idee, Bauprojekte gegeneinander auszuspielen. Sie sieht den S-Link als ein Generationenprojekt, das auch langfristig finanziert werden müsse. „Wir brauchen einen Runden Tisch, um gemeinsam zu besprechen, wie wir das stemmen können“, fordert sie. In der kommenden Sitzung des Stadtsenats sollen die Details des Stadtbudgets diskutiert werden, kurz bevor die Bürger über den S-Link abstimmen können.
In der letzten Sitzung des Landtags vor der Volksbefragung über den S-Link haben die Parteien ihre Positionen klargestellt. Während die Sozialdemokraten Bedenken geäußert haben, sehen die anderen Parteien das Projekt als notwendig an. Markus Maurer, neuer SPÖ-Klubobmann, warnt vor potenziellen Enteignungen, die durch den Bau des S-Link verursacht werden könnten. Diese Sorgen werden nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von Befürwortern des Projekts geteilt.
Unterstützung und Bedenken
Die Freiheitlichen bezeichnen den S-Link als ein bedeutendes Projekt für zukünftige Generationen. Die KPÖ plus fordert eine Alternative, falls das Projekt nicht realisiert wird, während die Grünen im Landtag darauf hinweisen, dass eine Lokalbahn viele mehr Menschen befördern kann als bisherige Verkehrsmittel. Auch Verkehrsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) appelliert an die Bürger, sich an der Befragung am 10. November zu beteiligen und rechtzeitig zu entscheiden, was die Zukunft der Mobilität in Salzburg betrifft. Selbst wenn man persönlich nicht betroffen ist, sei es entscheidend, über die Auswirkungen nachzudenken: „Wie wird dann unser Bundesland dastehen?“
Insgesamt sind rund 250.000 Personen in der Stadt Salzburg sowie in den umliegenden Regionen Flachgau und Tennengau stimmberechtigt, und die Entscheidung, die am Sonntag getroffen wird, hat das Potenzial, die zukünftige Verkehrsinfrastruktur in der Region erheblich zu beeinflussen. Die Auseinandersetzungen um den S-Link verdeutlichen, wie stark unterschiedliche politische Meinungen auch in der Bevölkerung zu Konflikten führen können.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der Diskussionen und aktuellen Entwicklungen finden sich in einem umfassenden Bericht auf salzburg.orf.at.
