In einer aktuellen Diskussion über die zukünftige Stadtregionalbahn S-LINK äußert ein von der Arbeiterkammer Salzburg in Auftrag gegebenes Gutachten schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtskonformität der Fragestellung der bevorstehenden Bürgerbefragung am 10. November. Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer, hat die Notwendigkeit betont, eine neue und klarere Befragung durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung transparent und unvoreingenommen ist.
Die Frage, die die Wähler am Stimmzettel beantworten müssen, lautet: „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK)… umgesetzt wird?“ Diese Formulierung, die am 8. August von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seinem Stellvertreter Stefan Schnöll vorgestellt wurde, könnte jedoch problematisch sein, so das Gutachten.
Unklare Formulierungen und ihre Bedeutung
Das vorliegende Gutachten kritisiert die Formulierung „hinwirken“, weil sie zu viel Interpretation zulässt. Dies bedeutet, dass die Bürger nicht genau verstehen, welche konkreten Maßnahmen mit dieser Aufforderung verbunden sind. Ein direkter Bezug zu finanziellen Aspekten könnte der Frage mehr Klarheit verleihen. Zudem wird angemerkt, dass die Verknüpfung mehrerer eigenständiger Projekte, wie S-LINK, Stiegl- und Messe-Bahn, die Frage verwirrend macht.
Die Unsicherheit wird verstärkt, da die Frage auch suggeriert, dass der S-LINK zur Entlastung des Verkehrs beiträgt, was den Wählern möglicherweise eine unfaire Beeinflussung bei ihrer Entscheidung bietet. Auch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) äußerte Bedenken und plant eine rechtliche Prüfung der Fragestellung, deren Ergebnisse bisher jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Position des Landes Salzburg
In Reaktion auf die Bedenken des Gutachtens vertritt das Land Salzburg die Ansicht, dass die Fragestellung rechtlich in Ordnung sei. Franz Wieser, Sprecher des Landes, betonte, dass der Text eine klare und unvoreingenommene Informationsgrundlage biete. In Kürze wird eine offizielle Mitteilung an alle Haushalte im Abstimmungsgebiet versendet, welche die Bürger umfassend über das Projekt und dessen finanzielle Voraussetzungen informieren wird.
Das S-LINK-Projekt sieht eine teilweise unterirdische Verlängerung der Lokalbahn vor und wird größtenteils von der ÖVP unterstützt. Die geschätzten Kosten für das Projekt liegen bei etwa 2,2 Milliarden Euro, wobei die SPÖ aufgrund der hohen Ausgaben gegen den Bau ist. Diese geplante Bürgerabstimmung war ursprünglich dazu gedacht, die Meinungen der Bevölkerung zu diesem großen Verkehrsprojekt zu erfassen, doch nun wird die Verwirrung rund um die Fragestellung noch als zusätzliche Herausforderung erkannt.
Für die Bürger von Stadt Salzburg, Flachgau und Tennengau wird die Möglichkeit zur Stimmabgabe in etwas über sieben Wochen von wesentlicher Bedeutung sein, um ihre Stimme in einem Projekt, das die Mobilität in der Region erheblich beeinflussen könnte, abzugeben. Die Debatte über die rechtliche Grundlage und die Fairness der Fragestellung bleibt jedoch ein zentrales Thema, das sowohl Wähler als auch Entscheidungsträger weiter beschäftigen wird.
Für detaillierte Informationen zu dieser Thematik sind die neuesten Entwicklungen auch auf www.salzburg24.at zu finden.
