In den letzten Tagen hat das Kontrollamt der Stadt Salzburg eine umfassende Überprüfung der städtischen Seniorenwohnhäuser in Auftrag gegeben, die zwischen 2016 und 2022 stattfand. Die Stadt betreibt derzeit insgesamt sechs dieser Einrichtungen, die eine wichtige Rolle in der Betreuung älterer Menschen spielen.
Am Montag wurde der dazugehörige Prüfbericht vorgestellt, der von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) stark kritisiert wird. Diese äußert Bedenken hinsichtlich angeblicher Missstände in zwei spezifischen Wohnheimen, etwa in Bezug auf falsche Ausgabenbuchungen und den Rückgang von Pflegekräften. Zudem wird ein „skandalöser Umgang mit finanziellen Mitteln“ angeprangert. Gemeinderat Erwin Enzinger von der FPÖ fordert Konsequenzen und eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle.
Reaktion der SPÖ auf die Vorwürfe
Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) reagierte gelassen auf die Vorwürfe der FPÖ. Laut ihren Angaben konnte im Prüfbericht keine Bestätigung für die vorgeworfenen Missstände gefunden werden. Jedoch wird auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in der Pflege hingewiesen. Stadträtin Andrea Brandner betont, dass die Stadt Salzburg bereits Aktionen in die Wege geleitet hat, um sowohl die Personalgewinnung zu fördern als auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien spitzt sich zu. Brandner weist darauf hin, dass FPÖ-Landesrat Christian Pewny seit 2023 Verantwortung trägt, aber bislang keine Fortschritte erzielt wurden. Sie fordert ihn auf, aktiv zur Verbesserung der angespannten Pflege-situation beizutragen.
In der Zwischenzeit zeigt sich FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger unzufrieden mit der Haltung der SPÖ. Er kritisiert, dass diese die Verantwortung von sich schiebe und die beunruhigende Personaldecke nicht thematisiere. Dürnberger hebt hervor, dass Planstellen seit Jahren nicht vollständig besetzt seien und es besonders hohe Krankenstände unter den Beschäftigten gibt, was schließlich den Personalmangel verstärke.
Die städtischen Seniorenwohnheime befinden sich in verschiedenen Stadtteilen: Itzling, Hellbrunn, Liefering, Nonntal und Taxham. Der Standort in Lehen wurde nach dem im Jahr 2022 öffentlich gewordenen Senecura-Skandal eröffnet. Die laufende Diskussion über die Qualität der Pflege und die ausreichende Personalausstattung wird weiter an Brisanz gewinnen, während sich die Verantwortlichkeiten zwischen den politischen Akteuren zukünftig noch deutlicher herauskristallisieren könnten.
Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen wird auf den Artikel von www.salzburg24.at verwiesen.
