Die österreichische politische Landschaft ist aktuell in Bewegung, und die bevorstehenden Nationalratswahlen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen Kleinparteien stehen. Trotz einer vergleichsweise günstigen Stimmung für einige dieser politischen Neulinge bleibt ungewiss, ob es einer der vier außerparlamentarischen Listen gelingen wird, einen Sitz im Nationalrat zu erlangen. Die hohe Hürde, die diese Parteien überwinden müssen, sowie die stabilen Strukturen der etablierten Parteien, stellen dabei große Herausforderungen dar.
Österreich hat seit 1945 ein bemerkenswert stabiles Parteiensystem entwickelt. Hier dominieren die Großparteien wie die ÖVP und SPÖ, während die FPÖ und die Grünen seit den 50er und 80er Jahren respektive im Parlament vertreten sind. Relativ neu auf der politischen Bühne sind die NEOS, die erst vor elf Jahren im Nationalrat Einzug hielten. In dieser Zeit haben mehr als 80 Parteien versucht, im Parlament Fuß zu fassen, doch nur zehn konnten tatsächlich dort bleiben. Dies zeigt deutlich, wie schwierig es für neue politische Bewegungen ist, sich in diesem Umfeld klar zu positionieren.
Hürden für neue politische Akteure
Eine der größten Hürden, vor der Kleinparteien stehen, sind die finanziellen Herausforderungen während des Wahlkampfs. Neben den hohen Kosten müssen sie auch die Sperrklausel von vier Prozent der Stimmen beachten. Um die enormen Anforderungen an die Stimmenanzahl zu erfüllen, benötigen sie nicht nur eine breite Unterstützung, sondern auch eine strategische Wahlkampfpolitik. Neuere Umfragen zeigen, dass die Bierpartei und die KPÖ phasenweise an der Vier-Prozent-Hürde kratzen, während kleinere Parteien wie die Liste Madeleine Petrovic und der Wandel ständig unter einem Prozent bleiben.
Historisch gesehen haben Abspaltungen von größeren Parteien oft den erfolgreichsten Zugang zum Nationalrat gefunden. Diese Abspaltungen ermöglichten einen reibungslosen Einstieg, da die Neulinge die Klubförderung und die Bekanntheit, die mit den Mandaten der ehemaligen Parteikollegen verbunden war, nutzen konnten. Ein Beispiel dafür ist die FPÖ, die in der Vergangenheit einige erfolgreiche Abspaltungen erlebt hat, wie das Liberale Forum in den 90er Jahren und das BZÖ, das kurzfristig eine bedeutende Rolle spielte, jedoch schließlich scheiterte.
Vergangenheit und Zukunft der Kleinparteien
Die politische Historie zeigt, dass Kleinparteien oft nur über einen kurzen Zeitraum erfolgreich sein können. Das Team Stronach, gegründet von Frank Stronach, konnte 2013 5,7 Prozent der Stimmen gewinnen, löste sich aber vor dem Ende der Legislaturperiode auf. Die Liste Jetzt hingegen hatte einen beeindruckenden Start, als sie 2017, gegründet von Peter Pilz, mit 4,4 Prozent der Stimmen in den Nationalrat einzog. Doch nur zwei Jahre später war es bereits vorbei, als die Grünen ein starkes Comeback feierten und die Liste Jetzt ausschieden.
Für die bevorstehenden Wahlen bleibt abzuwarten, ob diese Kleinparteien die entscheidenden Ziele erreichen können. Die Aussicht auf finanzielle Unterstützung über das Parteien-Förderungsgesetz, welches eine Zahlung von 3,16 Euro pro Stimmen über einem Prozent vorsieht, könnte für einige Kleinparteien ein wichtiger Anreiz sein. Trotzdem bleibt die Frage, ob sie die hohen Hürden tatsächlich überwinden können.
