Im Land Salzburg bereitet sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf einen möglichen Streik vor. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die ausstehenden Kollektivvertragsverhandlungen mit der Bundesregierung. Die GÖD befürchtet, dass die Regierung eine „Nulllohnrunde“ einführen möchte, wie es am Montag bei Dienststellenversammlungen in Schulen und Polizeiinspektionen zur Sprache kommen wird. GÖD-Landesvorsitzende Gertraud Salzmann stellte klar, dass es dabei um notwendige Informationen zur Situation und den nächsten Schritten gehe, jedoch keine Einschränkungen im Betriebsablauf zu erwarten sind.
Die Gewerkschaft fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, um die Kaufkraft der rund 230.000 öffentlich Bediensteten abzusichern. Salzmann erklärte, dass eine Einigung auf einen Gehaltsabschluss, der die Inflation der letzten zwölf Monate berücksichtigt, angestrebt wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage, wird jedoch auf eine schwierige Verhandlungsphase hingewiesen.
Kritik an der Nulllohnrunde
Die Diskussion um eine mögliche Nulllohnrunde wird von verschiedenen Seiten vorangetrieben. EcoAustria und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben vorgeschlagen, die Löhne in dieser schwierigen Zeit nicht zu erhöhen. Kraker argumentierte, dass eine solche Maßnahme zur Budgetsanierung nötig sei. „Allerdings“, fügte sie hinzu, „müssen sich Beamte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen.”
Die GÖD hingegen sieht in der Erosion der Reallöhne eine Bedrohung für die Lebensqualität ihrer Mitglieder. Salzmann betonte, dass die öffentlichen Bediensteten eine faire Entlohnung verdienen und dass die Bedingungen, unter denen die Verhandlungen stattfinden, entscheidend sind. Die erste Verhandlungsrunde findet in Wien statt, und dort wird auch die Grundlage für alle weiteren Gespräche gelegt.
Das Treffen in Wien und mögliche Konsequenzen
Beamtenminister Werner Kogler versicherte, dass das Beamtenministerium offen für Verhandlungen sei, wies jedoch die Verantwortung auf das Finanzministerium zurück, welches keinen konkreten Verhandlungspartner benannt hatte. Salzmann wird Teil der direkten Gespräche in Wien sein und kündigte an, dass drastische Maßnahmen, einschließlich flächendeckender Arbeitsniederlegungen, möglich sind. Eine Großdemonstration am 26. November in Wien steht ebenfalls in Aussicht.
Ob die Verhandlungen eine Einigung bringen oder zu ernsthaften Streiks führen, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen auf Sturm, denn die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre sind düster und belasten die Kassen des Staates erheblich. Allein für das nächste Jahr wird ein Einsparbedarf von 4,2 Milliarden Euro prognostiziert.
Die GÖD hofft auf ein konstruktives Gespräch im Hinblick auf die Gehaltserhöhungen und will sicherstellen, dass die Anliegen ihrer Mitglieder ernst genommen werden. Der heutige Tag wird darüber entscheiden, wie es weitergeht.
